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| 01:29 Uhr

Beiratsposten bleiben vorerst unbesetzt

Falkenberg. Eigentlich war der Tagesordnungspunkt „Geschäftsführung und künftige Neuausrichtung der Regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (RWFG) Elbe Elster GmbH“ für den nichtöffentlichen Teil des Kreistages am Montag vorgesehen. Dennoch rückte der Punkt zumindest zum Teil in den öffentlichen Part. ru

Die Fraktionen SPD/Bündnis 90 und Linke sahen Redebedarf zu dem Thema vor der Öffentlichkeit, zumindest über all das, was nicht mit der Personaldebatte zu tun hat. Der Kreistag stimmte zu. Der Abgeordnete Helmut Andrack (Linke) nutzte die Gelegenheit, darzulegen, warum er den Beirat der RWFG verlassen hat. Die RWFG sei für ihn immer eine Erfolgsgeschichte gewesen. Auslöser für seinen Rücktritt sei, dass Landrat Christian Jaschinski (CDU) dem Beirat bisher noch keine greifbare Begründung für die Beurlaubung von Geschäftsführer Wilfried Höhne im August vergangenen Jahres gegeben habe, so Andrack. Er ging auch auf einen Brief ein, den die Kreistagsabgeordneten vor einigen Tagen vom Landrat erhalten haben. Bei dem Schreiben handelt es sich um eine Antwort mit Erläuterungen auf eine Anfrage von Dieter Kestin (LUN), der ebenfalls Beiratsmitglied ist, zum Thema Wirtschaftsförderung. Als Andrack auf den Inhalt und mehrmals auf die Person Wilfried Höhne direkt zu sprechen kam, wurde er vom Kreistagspräsidenten Andreas Holfeld (CDU) unterbrochen und auf den nichtöffentlichen Teil verwiesen.

Auch Lutz Kilian (SPD) begründete noch einmal seinen Austritt aus dem Beirat. Den Umgang mit Höhne und den Einsatz von Rechtsanwalt Oliver Richter als Geschäftsführer der RWFG bezeichnete er als Fehlentscheidung.

Dieter Kestin hat den Beirat nicht verlassen. Er betonte, dass der Geschäftsführerwechsel seiner Meinung nach mehr geschadet als genutzt habe. Die RWFG sei derzeit kaum präsent.

SPD und Linke verzichteten darauf, derzeit ein neues Mitglied im Beirat der RWFG zu benennen. Sie wollen die Entwicklung um die Gesellschaft in den kommenden Wochen abwarten. Am 28. November soll der Kreistag beraten, wie es mit der Gesellschaft weitergeht. Am heutigen Mittwoch gibt der neben Oliver Richter zweite eingesetzte Geschäftsführer Eberhard Stroisch im Ausschuss für Kreisentwicklung einen Bericht über die aktuelle Situation und die Perspektive der Wirtschaftsförderung im Landkreis.