: 37 O 21210/11). Das gilt auch, wenn Kunden sich weigern, einen Teil zu zahlen. Im verhandelten Fall hatte ein Telefonanbieter den Anschluss einer Kundin gesperrt. Die Frau wollte rund 163 Euro nicht zahlen, weil die Entgelte für sie nicht nachvollziehbar waren. Die Verbraucherzentrale Hamburg zog vor Gericht. Ihr Standpunkt: Behauptet ein Kunde, dass Positionen auf der Telefonrechnung nicht korrekt seien, so muss der Anbieter die Rechtmäßigkeit nachweisen und darf dem Kunden weder mit einer Sperre drohen noch diese durchführen. Dieser Auffassung folgten auch die Richter.

Nachforderung von Betriebskosten prüfen

Mieter müssen Einwände gegen Nachforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung rechtzeitig erheben. In der Regel hätten sie nach Erhalt der Rechnung vier Wochen Zeit, um sie zu prüfen, heißt es im Ratgeber „ABC der Mietnebenkosten“ (Walhalla Fachverlag, ISBN 978-3-8029-3457-5, 12,95 Euro). Sei die Abrechnung formell nicht ordnungsgemäß oder bekomme der Mieter keine Einsicht in die Unterlagen, müsse er vorerst nicht zahlen. Formell ordnungsgemäß ist eine Abrechnung den Angaben zufolge, wenn sie nachvollziehbar ist und die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung des zugrundeliegenden Verteilungsschlüssels, die Berechnung des Anteils des Mieters und den Abzug seiner Vorauszahlungen enthält.

„Im Auftrag“ kann unwirksam sein

Eine Kündigung, die von einem Mitarbeiter der Hausverwaltung mit dem Zusatz „i. A.“ (im Auftrag) unterschrieben wurde, ist in der Regel unwirksam. Das Kürzel bringe nicht klar zum Ausdruck, dass der Unterzeichner in Vertretung des Eigentümers handele, berichtet Finanztest (11/11) und bezieht sich auf ein Urteil des Landgerichtes Berlin (Az.: 65S 363/10).