Im konkreten Fall hatte eine Hilfebedürftige im Antrag auf Arbeitslosengeld (Alg) II zutreffend einen privaten Rentenversicherungsvertrag als Vermögen angegeben. Sie erhielt zunächst die Auskunft, dass die Versicherung zum geschützten Vorsorgevermögen zähle und daher ein Anspruch auf Alg II bestehe. Erst bei der Bearbeitung des Fortzahlungsantrages fiel der Fehler auf. Das Jobcenter forderte die Rückzahlung der bereits gewährten Leistung, da die Frau ihre Vermögensverhältnisse nicht transparent genug dargestellt habe. Das Gericht entschied zugunsten der Klägerin. Die Entscheidung ist kein Grundsatzurteil. Betroffene in der Region müssen bei einem ablehnenden Bescheid der Behörde selbst klagen.
(ddp.djn/eb)