Das Sozialgericht Augsburg entschied, dass die zuständige Behörde die Ausgaben als Kosten für Heizung und Unterkunft übernehmen muss, sofern die Wartung im Mietvertrag vorgeschrieben ist (Az.: S 9 AS 271/07).
In dem Fall hatte eine Alg-II-Empfängerin die Übernahme von Wartungskosten für eine Gastherme über knapp 77 Euro beantragt. Die Arge lehnte die Zahlung jedoch ab und bestand darauf, dass der Betrag aus dem monatlichen Regelsatz angespart werden müsse, da dieser auch Ausgaben zur Instandhaltung der Wohnung berücksichtige.
Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage war erfolgreich. Nach Ansicht der Richter zählen die Wartungskosten zu den Ausgaben für Heizung und Unterkunft und nicht zu den Instandhaltungskosten. Daher müsse die Arge die Wartung bezahlen, zumal die Wohnkosten der Klägerin ohnehin unterhalb der Angemessenheitsgrenze lägen.
Allerdings handelt es sich bei der Entscheidung des Sozialgerichtes Augsburg nicht um ein Grundsatzurteil. Betroffene in der Region müssen bei einem ablehnenden Bescheid der hiesigen Behörde selbst Klage einreichen. (ddp.djn/sha)