Wie das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschied, darf die Behörde für dieses Darlehen weder Zinsen noch eine Tilgung verlangen, so lange ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen besteht (Az.: L 6 AS 145/07).
Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitsförderung des Landkreises Kassel für einen allein erziehenden Alg-II-Empfänger die Mietkaution als Darlehen übernommen, behielt aber im Gegenzug 50 Euro monatlich vom Regelsatz zur Tilgung ein. Die Richter hoben die Rückzahlungsvereinbarung auf. Ein Tilgungsanspruch könne nur für Einkommen oberhalb der Pfändungsgrenze geltend gemacht werden. Mit einem Gesamteinkommen von rund 870 Euro liege der Kläger bei seiner familären Situation unter dieser Schwelle. Das Gericht wies zudem darauf hin, dass der Landkreis durch die Tilgungsfreiheit nicht geschädigt werde. Denn die Kaution müsse in jedem Fall an den Leistungsträger zurückgezahlt werden und nicht an den Hilfebedürftigen.
Allerdings handelt es sich bei der Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichtes nicht um ein Grundsatzurteil. Betroffene in der Region müssen bei einem ablehnenden Bescheid der hiesigen Behörde selbst Klage einreichen.
(ddp.djn/sha)