Das gilt auch dann, wenn der Hilfebedürftige im Steuerjahr nur kurze Zeit gearbeitet hat, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az.: L 12 AS 5765/07). Im konkreten Fall hatte ein Alg-II-Empfänger im März 2006 eine Einkommensteuererstattung von gut 291 Euro erhalten. Die Behörde wertete die Erstattung als einmalige Einnahme und kürzte die Leistung für März um den Erstattungsbetrag abzüglich des Freibetrages von 30 Euro bei Erwerbstätigkeit. Eine Aufteilung der Steuererstattung auf zwölf Monate sei nicht gerechtfertigt, da der Hilfebedürftige im Steuerjahr 2005 nur vier Wochen gearbeitet habe.
Das Landessozialgericht schloss sich dieser Argumentation nicht an. Eine Steuernachzahlung ergebe sich aus der Erfassung sämtlicher Einkünfte eines Kalenderjahres. Dabei sei nicht von Bedeutung, ob der Steuerzahler sein Einkommen gleichmäßig oder in einem kurzen Zeitraum erarbeitet habe. Daher müsse die Behörde die Steuererstattung auf einen Zwölfmonatszeitraum aufteilen. (ddp.djn/eb)