In Deutschland existiert kein auf die Bedürfnisse privater Bauherren zugeschnittenes Baurecht, erklären die Verbraucherschützer. Als Ersatz sei die ursprünglich nur für öffentliche Bauaufträge entwickelte Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) auch Vertragsgrundlage für 70 bis 80 Prozent der privaten Bau- und Handwerkerverträge. Diese Anwendung führt nach einem Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesverbandes in 24 Klauseln zu massiven Benachteiligungen privater Bauherren: Verjährungsfristen werden verkürzt, Vertragsbeendigungen erschwert, Hinweispflichten eingeschränkt, Bauzeitangaben sind irreführend, Preisangaben intransparent.
Um die Benachteiligung privater Bauherren zu beenden, hatten die Verbraucherschützer bereits im Jahr 2004 den Urheber und Verfasser der VOB/B, den deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen, verklagt. In den ersten Instanzen wurde die Klage vom Landgericht Berlin und vom Berliner Kammergericht abgewiesen.
Nach dem BGH-Urteil (Az.: VII ZR 55/07) muss nun das Kammergericht Berlin entscheiden, welche der angemahnten Klauseln unwirksam sind. Bauherren, die ihre Verträge überprüfen lassen wollen, können unter der Rufnummer 0 18 05/00 40 49 einen Beratungstermin bei der Verbraucherzentrale vereinbaren. (pm/sha)