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| 01:35 Uhr

Barbara Hackenschmidt warnt vor weiterer Kürzung der Solarförderung

Elbe-Elster-Kreis. Weil verlässliche Rahmenbedingungen für die Investoren, die Branche und die Anlagenbetreiber ein wesentlicher Baustein für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind, muss die Kürzung der Vergütungssätze für Solarstromanlagen zurückgenommen werden. red/kn

Das fordert die Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Barbara Hackenschmidt (SPD) anlässlich des Aktionstages der Solarwirtschaft mit Bezug auf die geplanten zusätzlichen Absenkungen der Vergütungssätze für Anlagen zur Solarstromerzeugung. Wie es in einer Pressemitteilung heißt, widerspreche eine derart drastische zusätzliche Kürzung bei der Solarförderung dem Fördersystem des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Wer jetzt eine überzogene Sonderkürzung vornehme, verunsichere die Branche und säe Zweifel an der Fördersystematik, die auf längerfristiger und berechenbarer Degression der Vergütungssätze beruhe. "Im Gesetz ist zum 1. Januar 2011 bereits ein neunprozentiger Rückgang der Vergütung vorgesehen. Dabei sollte es bleiben. Eine überzogene Kürzung gefährdet stattdessen den erreichten Technologievorsprung der heimischen Solarindustrie und damit mehrere tausend Arbeitsplätze in Brandenburg", so Hackenschmidt. "All das nützt am Ende nur den Herstellen, die im Ausland produzieren. Erst wirft die schwarz-gelbe Bundesregierung den Hotelketten Geld hinterher und dann sammelt sie es bei Zukunftsindustrien wieder ein. Das ist Politik ohne Sinn und Verstand."Barbara Hackenschmidt kündigte gleichzeitig einen Antrag der Koalitionsfraktionen im Landtag an, mit dem eine konzertierte Aktion der Bundesländer gegen die Pläne der Bundesregierung gefordert wird. Der Antrag soll noch im Februar vom Landtag verabschiedet werden. "Ich hoffe, dass auch CDU und FDP diesem Antrag zustimmen werden. Denn die Kürzung der Solarförderung widerspricht eindeutig den Interessen der Brandenburger Wirtschaft", so Barbara Hackenschmidt. red/kn