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| 02:45 Uhr

Bank darf von Erben nicht pauschal einen Erbschein verlangen

München. Einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes zufolge ist eine AGB-Klausel unwirksam, wonach eine Bank beim Tod eines Kunden generell einen Erbschein verlangen darf, bevor sie den Erben Zugriff auf dessen Konten gewährt. Darauf weist das Deutsche Forum für Erbrecht hin. dpa

In der Entscheidung (Az.: XI ZR 401/12) ging es um eine Klausel in den AGB einer Sparkasse, die es in das Ermessen der Bank stellt, ob sie nach dem Tod des Kunden die "Vorlage eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse" von den Erben verlangt.

Dagegen klagte ein Verbraucherschutzverband mit der Begründung, die Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen. Diese Ansicht hat der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt und die AGB-Klausel gekippt.

Nach den gesetzlichen Vorschriften, so die Begründung der Richter, sei ein Erbe nicht dazu verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er könne diesen Nachweis auch in anderer Form führen. Es existiere keine Regelung, die eine Bank dazu berechtige, ihre Leistung grundsätzlich von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen. Die AGB-Klausel der Sparkasse, die von diesen gesetzlichen Vorschriften abweiche, sei mit deren Grundgedanken nicht vereinbar, so das Gericht.