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Auch für Online-Käufer keine Sonderrechte

Karlsruhe. Ware im Internet zu bestellen, ist bequem. Verbraucher können die Produkte jedoch nicht so genau unter die Lupe nehmen wie im Laden. Deshalb gibt es für im Internet gekaufte Artikel ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Claudia Kornmeier

Wer widerruft, bekommt den Verkaufspreis erstattet. Das gilt nicht, wenn ein Käufer die Ware ausgiebig testet und dabei beschädigt, entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Verbraucher sollen online nicht mehr Rechte haben als beim Einkauf im Laden. Wer im Internet bestellte Ware ausführlicher testet und sie beschädigt, bekommt auch nicht den vollen Kaufpreis zurück.

Wertersatz für Händler

In dem Fall ging es um einen online gekauften Fahrzeugkatalysator. Der Käufer hatte diesen von einer Werkstatt einbauen lassen. Nach einer Probefahrt stellte er fest, dass sein Auto nicht mehr die gleiche Leistung erbrachte und schickte das Teil zurück. Der Katalysator wies deutliche Gebrauchsspuren auf, weshalb der Verkäufer den Preis nicht erstatten wollte. Er teilte dem Käufer mit, der Katalysator habe dadurch an Wert verloren.

Die Online-Verträge können grundsätzlich ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Der Händler muss den Kaufpreis erstatten. Es gibt Ausnahmen. Händler können Wertersatz verlangen. Das heißt, sie erstatten nicht den ganzen Kaufpreis. Welchen Wertverlust Händler hinnehmen müssen und für welchen Verbraucher aufkommen müssen, legt das Gesetz fest. Allerdings nicht eindeutig.

Prüfung in 14 Tagen

In den 14 Tagen nach Erhalt der Ware dürfen Verbraucher die "Eigenschaften und Funktionsweise" der Sachen testen. Das soll ausgleichen, dass Kunden die Ware nicht wie im Laden anfassen können, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger. Mehr Rechte sollen nicht entstehen. Auch im Geschäft hätte der Käufer die Wirkung des Katalysators auf sein Auto aber nicht testen können, heißt es in dem Urteil. Der Einbau des Katalysators und die Probefahrt gingen weit über die Testmöglichkeiten hinaus. Die Richter sahen eine Ingebrauchnahme, die im stationären Handel unmöglich gewesen wäre.

Zu Ende ist der Rechtsstreit nicht. Das Landgericht wird sich erneut damit befassen müssen. Es blieb unklar, ob der Online-Shop den Kunden korrekt über die Folgen des Widerrufs aufgeklärt hatte. (Az.: VIII ZR 55/15)