Der dreiköpfige Betriebsrat der DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH habe eine Fachanwältin beauftragt, ein einstweiliges Verfügungsverfahren einzuleiten, teilt Verdi-Gewerkschaftssekretär Ralf Franke mit. Dadurch soll Franke zufolge die Falck Kranken-Transport Herzig GmbH verpflichtet werden, den Betriebsrat bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren als zuständigen Betriebsrat für die Wachen in Guben, Spremberg, Peitz, Burg, Drebkau, Forst und Döbern zu behandeln.

"Grund für den Beschluss des Betriebsrates ist, dass die Falck Kranken-Transport Herzig GmbH die Existenz des Betriebsrates mit Verweis darauf, dass von der DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH kein Betriebsübergang stattgefunden hat, bestreitet", erklärt Franke. Bei der Spremberger gGmbH waren vor der Übergabe des Rettungsdienstes am 1. Januar nur 49 der 107 Mitarbeiter beschäftigt. Der Rest war bei DRK-Kreisverband Cottbus/Spree-Neiße-West beschäftigt. Der dortige Betriebsrat wechselt nicht zum neuen Anbieter Falck, da ein Großteil der Mitarbeiter - alle, die nicht zum Rettungsdienst gehören - weiter beim Kreisverband beschäftigt bleibt.

Für die 49 Mitarbeiter aus Spremberg und Guben wiederum will Falck keinen Betriebsübergang gelten lassen, weil nach der Vergabe-Entscheidung im Kreistag nachträglich Tarifverhandlungen zwischen Verdi und dem DRK geführt wurden. Deren Ergebnis erkennt Falck nicht an und hat den Mitarbeitern stattdessen neue Verträge angeboten - für geringere Bezüge.

Deshalb klagen einige der Retter vor dem Arbeitsgericht. Dieses soll feststellen, dass ein Betriebsübergang nach Paragraf 613 a vorliegt und Falck die bestehenden Verträge übernehmen muss. Da die Gewerkschaft von diesem Ergebnis überzeugt ist, sieht sie auch den Übergang des Betriebsrates gegeben - und treibt das Verfahren entsprechend voran. "Der Betriebsrat hat inzwischen einen fünfköpfigen Wahlvorstand für die Einleitung der Neuwahlen bestellt, welche bis zum 30. Juni abgeschlossen sein müssen. Der neu zu wählende Betriebsrat wird sich dann aus sieben Betriebsratsmitgliedern zusammensetzen", so Franke.

Bei Falck sieht man die Dinge anders. "Derzeit haben vier der 49 betroffenen Mitarbeiter unser Vertragsangebot akzeptiert und erhalten die gleichen Leistungen wie zum Zeitpunkt der Vergabe, also Juni 2012. Wir gehen von weiteren Vertragsunterzeichnungen aus und halten damit auch unsere Zusage der Besitzstandswahrung für die Mitarbeiter ein", erklärt Falck-Geschäftsführer Professor Klaus Runggaldier. "Nach wie vor vertreten wir die Auffassung, dass diese Eskalation bewusst von den Tarifparteien, insbesondere Verdi, herbeigeführt worden ist. Hier wird nach Auffassung der Falck Kranken-Transport Herzig GmbH Gewerkschaftspolitik auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen", so Runggaldier gegenüber der RUNDSCHAU.