5668 Unterzeichner einer Sammeleingabe sowie weitere 448 Bürger, die einzelne Petitionen formuliert hatten, beschwerten sich über die Erhebung von Altanschließerbeiträgen für die Trinkwasserversorgung und forderten eine entsprechende Änderung des Gesetzes. Zum Vergleich: Insgesamt verschickt der Verband bis zum Jahresende 7000 Bescheide.

Für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes sehe der Petitionsausschuss keine Veranlassung und auch keine parlamentarischen Mehrheiten, fasst Vorsitzender Thomas Domres (Linke) das Ergebnis der Sitzung zusammen. Das treffe damit auch auf eine Streichung der Möglichkeit, Altanschließerbeiträge zu erheben, zu. Das Gesetz hatte der Landtag infolge einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geändert. Der Petitionsausschuss erinnert an das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom Dezember 2007, wonach Grundstückseigentümer, deren Grundstücke vor der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands an Trinkwasserver- und Abwasserentsorgungseinrichtungen angeschlossen waren (sogenannte Altanschließer), der Beitragspflicht unterliegen. Die betrifft Investitionen, die nach dem 3. Oktober 1990 getätigt wurden. Der Gesetzgeber sei sich bei seiner Entscheidung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes bewusst gewesen, dass es zu finanziellen Belastungen der Altanschließer kommen wird, so der Ausschuss. Der Landtag könne sich jedoch der eindeutigen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichtes nicht verschließen und die per Gericht festgestellte Ungleichbehandlung bestehen lassen. Sollte die Beitragserhebung zu finanziellen Härten führen, bestehe die Möglichkeit, mit dem Verband Abzahlungsmodalitäten zu vereinbaren. Mit diesen Hinweisen schließt der Ausschuss die Behandlung der Petitionen aus dem WAV-Gebiet Elsterwerda ab.