: S 11 EG 8/07 und S 11 EG 40/07) entschied jetzt in zwei Fällen, dass dieses Vorgehen zulässig ist.
Beide Elterngeldempfängerinnen hatten jeweils vor der Geburt ihrer Töchter zusammen mit ihren Ehemännern die vorher gewählte Lohnsteuerklassenkombination IV/IV in III/V zu ihren Gunsten gewechselt. Dies hatte das zuständige Amt jedoch nicht akzeptiert und das Elterngeld nach den alten Lohnsteuerklassen berechnet. Der Wechsel sei nur mit dem Grund erfolgt, höheres Elterngeld zu erhalten, so die Begründung.
Die Dortmunder Richter entschieden anders: Die Kürzung des Elterngeldes widerspreche der gesetzlichen Regelung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Der Gesetzgeber habe trotz Kenntnis dieser Wahlmöglichkeit der Ehegatten keine Regelung zum Lohnsteuerklassenwechsel getroffen. Deshalb dürften die das Elterngeld feststellenden Behörden nicht über die "Hintertür" eine nachträgliche Einschränkung der Elterngeldhöhe vornehmen. (ddp.djn/eb)