- In Deutschland findet am 26.09.2021 die Bundestagswahl statt
- In Berlin findet ebenfalls die Abgeordnetenhauswahl statt, die über die Regierung in der Hauptstadt entscheidet
- Neben diesen beiden wichtigen Wahlen gibt es noch einen Volksentscheid: Sollen große Wohnungseigentümer enteignet werden? Hier geht’s zum Artikel über den Volksentscheid.
- Wird rot-rot-grün weiter regieren?
- Wer stellt den neuen Bürgermeister oder die neue Bürgermeisterin?
- Hier sind die Hochrechnungen, Prognosen und Ergebnisse für Berlin im Überblick.
Die Wählerinnen und Wähler der Stadt Berlin haben bei der Abgeordnetenhauswahl die Wahl: Am Sonntag wählten die Bürgerinnen und Bürger ihre Kandidaten für einen Sitz in der Berliner Landesregierung. In Berlin wird alle fünf Jahre gewählt, somit fand die letzte Abgeordnetenhauswahl 2016 statt.
Dabei konnte mit dem Wahlomat wieder getestet werden, wie sehr die Wahlprogramme der jeweiligen Parteien mit den eigenen Vorstellungen übereinstimmt - unabhängig von Umfragewerten einzelner Persönlichkeiten oder Spitzenkandidaten. Den Wahlomat gab es nicht nur für die Bundestagswahl – sondern auch für die Berlin-Wahl.
Prognosen: Kopf-an-Kopf-Rennen bei Berliner Abgeordnetenhauswahl
SPD und Grüne haben sich bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl nach Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Beide Parteien lagen am Sonntag in Prognosen von RBB und ZDF nahezu gleichauf, wie die Sender nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr berichteten.
Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey kam demnach auf 21,5 bis 23 Prozent. Die Grünen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erreichten den Prognosen zufolge 22 bis 23,5 Prozent. Für die CDU sprachen sich laut den Prognosen 15 bis 17 Prozent der Wählerinnen und Wähler aus. Die Linke erreichten diesen ersten Zahlen zufolge 14 bis 14,5 Prozent, die AfD kam auf 6,5 bis 7 Prozent und die FDP auf 7,5 bis 8 Prozent.
Ob Giffey oder Jarasch die nächste Regierende Bürgermeisterin werden, war zunächst offen. Amtsinhaber Michael Müller (SPD) gibt das Amt ab, um in den Bundestag zu wechseln. Er führte bisher ein rot-rot-grünes Bündnis mit Grünen und Linken.
Fortsetzung von rot-rot-grüner Koalition in Berlin reich rechnerisch möglich
Nach den Prognosen könnte dieses 2016 gebildete Bündnis fortgesetzt werden - möglicherweise unter Führung der Grünen. Denkbar sind aber wahrscheinlich auch andere Dreierbündnisse. Prognosen beruhen auf Wählerbefragungen und sind üblicherweise noch unsicher. Erste Hochrechnungen wurden erst im Laufe des Abends erwartet.
Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch und ihr Linke-Konkurrent Klaus Lederer hatten sich im Wahlkampf zur Fortsetzung von Rot-Rot-Grün bekannt. Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, sieht nach den ersten Prognosen zur Abgeordnetenhauswahl einen Regierungsauftrag für ihre Partei. "Die Grünen müssen hier Regierungsverantwortung übernehmen", sagte Jarasch am Sonntag in Berlin. "Es braucht eine Regierung mit den Grünen in Berlin." Zwar handle es sich bei den Zahlen vorerst nur um Prognosen. Es sei aber klar, "dass wir eine Aufholjagd ohnegleichen hingelegt haben".
SPD-Frau Giffey wollte sich hingegen nicht auf Koalitionsaussagen festlegen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner warb seinerseits für ein „Neustart“ und zeigte sich offen für ein Bündnis mit SPD und FDP. Auch die Liberalen sahen darin eine Option.
Grüne begeistert über Prognosen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl
Die Grünen-Spitzenkandidatin in Berlin, Bettina Jarasch, hat sich begeistert über die Prognosen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus gezeigt. „Berlin hat gewählt und es ist großartig“, sagte Jarasch am Sonntagabend in einer ersten Reaktion. Noch gebe es nur Prognosen, doch „es sind unglaubliche Prognosen“. Die Grünen hätten eine Aufholjagd ohne gleichen hingelegt. „Ich bin völlig überwältigt.“
Landeswahlleitung: Aufarbeitung von Problemen nach der Wahl in Berlin
Die Gründe für fehlende Wahlzettel und lange Schlangen vor Wahllokalen in Berlin sollen laut Landeswahlleitung nach der Wahl aufgeklärt werden. „Uns fehlen noch Informationen, um jetzt schon sagen zu können, warum in manchen Wahllokalen zeitweise Stimmzettel fehlten“, sagte ein Mitarbeiter der Landeswahlleitung am Sonntagabend. Aktuell sei nur bekannt, dass es vereinzelt zu Problemen gekommen sei. „Wie viele Prozent der Wahllokale das betroffen hat, können wir aber derzeit noch nicht überblicken.“
Die Landeswahlleitung werde nach der Wahl das Gespräch mit den Bezirkswahlämtern suchen, sagte der Mitarbeiter. Ihm sei nur bekannt, dass teilweise Stimmzettel für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen fehlten. „Jetzt geht es darum, die Wahl geordnet zu Ende zu bringen und danach kümmern wir uns um die Aufklärung.“ Wer sich bis 18 Uhr in die Schlange vor einem Wahllokal eingereiht habe, dürfe in jedem Fall wählen.
Kurz vor 18 Uhr noch lange Schlangen vor Berliner Wahllokalen
Kurz vor offizieller Schließung der Wahllokale in Berlin haben vielerorts noch Wählerinnen und Wähler Schlange gestanden, um ihr Kreuz zu machen. „Hier stehen noch mindestens 100 Leute. Bei anderen Wahllokalen ist es genau das Gleiche, höre ich von Kollegen“, sagte die Leiterin eines Wahllokals in Pankow. Erst jetzt habe das Lokal wieder Stimmzettel für die Bundestagswahl bekommen, diese seien schon am Nachmittag aus gewesen. Die Wartezeit betrage ungefähr eine Stunde. Viele Wartende seien wütend, weil sie nicht verstehen könnten, wie es zu wenige Stimmzettel geben könne, sagte die Wahllokalleiterin. „Wir sprechen aber mit den Menschen. Ausfällig ist niemand“, sagte sie. Die Wahl sei ihrer Meinung nach nicht gut vorbereitet gewesen, es seien von Anfang an mehr Stimmzettel nötig gewesen.
Berliner konnten am Superwahltag sechs Kreuze machen
Ein weiterer Grund für die Verzögerung sei, dass die Menschen länger als sonst in den Wahlkabinen seien, weil sie sich die verschiedenen Wahlzettel anschauten. Die Wählerinnen und Wähler konnten in Berlin insgesamt sechs Kreuze machen, darunter auch für oder gegen einen Volksentscheid.
Andernorts war die Lage gegen 18.00 Uhr übersichtlicher. Vor dem Wahllokal 100 in Berlin-Mitte warteten zur Schließung nur noch wenige Menschen. Am Nachmittag hatte das Bezirksamt Mitte geschrieben, dass die Wartezeit beim Lokal mehr als zwei Stunden betrage.
In Berlin zeichnet sich niedrigere Wahlbeteiligung ab
Bei den Wahlen in Berlin zeichnete sich am Sonntag eine niedrigere Beteiligung ab. Nach Angaben der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin gingen bis zum Nachmittag (16.00 Uhr) 57,9 Prozent der Berechtigten zur Abstimmung. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es 2,4 Prozentpunkte mehr. Die höchste Wahlbeteiligung wurde bei schönem Frühherbstwetter mit 62,6 Prozent aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf gemeldet, die niedrigste aus Marzahn-Hellersdorf, wo es 54,1 Prozent waren.
Bei der Berechnung werden für diese Uhrzeit zwei Drittel der beantragten Wahlscheine mitgerechnet. Nach den Angaben wurden insgesamt 988.201 Wahlscheine ausgestellt. Damit liegt die Zahl der Menschen, die sich die Briefwahlunterlagen haben zukommen lassen, 44 Prozent über der Bundestagswahl 2017. Vor vier Jahren waren es 686 177 Wahlscheine.
Lange Warteschlangen vor Wahllokalen in Berlin
Bei den Wahlen in Berlin ist es am Sonntag vor zahlreichen Wahllokalen in der ganzen Stadt zu langen Warteschlangen gekommen. Wahlberechtigte mussten mitunter länger als eine Stunde bis zum Kreuz in der Wahlkabine anstehen. Für die rechtzeitige Stimmabgabe bedeutet das nach Angaben aus der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin: Wer bis 18.00 Uhr in der Schlange steht, darf noch wählen.
Wahl in Berlin: Fehlende Wahlzettel und Verzögerungen durch Pannen
In Berlin finden am heutigen Sonntag drei Wahlen und ein Volksentscheid statt, zudem ein Marathon. Das sorgt vielerorts für lange Wartezeiten und eine verzögerte Stimmabgabe. Vor vielen der insgesamt 2257 Berliner Wahllokale bildeten sich lange Schlangen, obwohl die Zahl der Briefwählerinnen und -wähler voraussichtlich hoch ist. Insgesamt sind in Berlin rund 2,45 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.
Neben der Wahl fand auch der Berlin-Marathon statt - was am Sonntag zu zahlreichen Staus und offenbar teils zu weiteren Problemen führte. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, gingen in einem Wahllokal im Bezirk Charlottenburg die Stimmzettel aus. Der Nachschub verzögerte sich wegen des Marathons. Der ehemalige ARD-Journalist Ulrich Deppendorf berichtet bei Twitter über die aktuellen Probleme bei den Wahlen in Berlin:
Nur mit Hilfe der Feuerwehr konnten Wählerinnen und Wähler zweier Wahllokale in Mitte zu Wahlkabinen und Abstimmung gelangen. Wegen Problemen mit der elektronischen Schließanlage kam das Wahlteam nicht rechtzeitig wie geplant in das Gebäude der Mensa Nord des Studierendenwerkes mit den Wahllokalen 102 und 106. „Wir mussten die Feuerwehr rufen, die mit dem Notschlüssel das Gebäude öffnen konnte“, sagte Wahlvorsteher Alexander Radebach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Wahlzettel vertauscht - Probleme in Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf
Wegen vertauschter Wahlzettel ist es am Sonntag in einigen Berliner Wahllokalen zu Verzögerungen und ungültigen Stimmabgaben gekommen. Betroffen waren Stimmzettel aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf. In den Wahllokalen 404, 407 und 408 in der Spartacus Grundschule in Friedrichshain lagen nach Angaben aus dem Wahllokal für die Abgeordnetenhauswahl nur Stimmzettel aus Charlottenburg/Wilmersdorf vor.
Bis die richtigen Stimmzettel nachgeliefert wurden, mussten die Wahllokale zeitweise geschlossen werden. Auch anschließend ging es nur mit Verzögerungen weiter. Zudem mussten einige Stimmabgaben auf falschen Stimmzetteln für ungültig erklärt werden.
Berlin-Wahl: Das sind die Ergebnisse der Zweitstimmen in der Hauptstadt
In Berlin standen 34 Parteien für das Abgeordnetenhaus auf den Landes- oder Bezirkslisten auf dem Stimmzettel. Insgesamt werden 130 Abgeordnete in die Landesregierung geschickt. Die Wahlkreise sind nach den 12 Bezirken aufgeteilt, sodass es insgesamt 78 Wahlkreise gibt.
Die zur Auswahl stehenden Parteien haben in Berlin so abgeschnitten:
- SPD
- CDU
- Grüne
- Linke
- FDP
- AfD
- Sonstige
Berlin-Wahl: Was sagen die Umfragen?
Wenige Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegen SPD und Grüne einer neuen Umfrage zufolge weiterhin dicht beieinander. Dabei hat die SPD auf Platz eins den Abstand im Vergleich zur Vorwoche leicht ausbauen können. Die Berliner Sozialdemokraten kommen im ZDF-„Politbarometer Extra“ der Forschungsgruppe Wahlen auf 22 Prozent (plus 1), die Grünen auf 19 Prozent (minus 1). Die CDU folgt auf Platz drei mit unverändert 17 Prozent.
Die Linke kommt laut der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage auf 13 (plus 1), die AfD unverändert auf 9, die FDP auf 7 Prozent (minus 1). Die übrigen Parteien erreichen zusammen 13 Prozent.
Rechnerisch hätte die seit 2016 regierende rot-rot-grüne Koalition mit 54 Prozent weiterhin eine Mehrheit. Für die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün haben sich die Linke und die Grünen ausgesprochen. Denkbar wären aber auch andere Bündnisse aus drei Parteien, etwa aus SPD, CDU und FDP, die der Umfrage zufolge auf 46 Prozent kämen.
Meinungsforscher Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen hält besonders in der Hauptstadt eine größere Differenz zwischen den Vorhersagen und dem Ergebnis für möglich. Das liege unter anderem daran, dass die Parteibindung in Großstädten geringer sei als etwa auf dem Land. „In modernen und jungen Strukturen werden die Menschen weniger eng gebunden, deshalb ist der Weg von der einen Partei zur anderen leicht. Dann können die Unterschiede zwischen Umfrage und Ergebnis beträchtlich sein“, sagte Jung. In Berlin würden außerdem drei Parteien ähnlich weit vorne liegen. Dadurch könnten schon vergleichsweise wenige Stimmen das Ergebnis noch drehen.
Abgeordnetenhaus in Berlin: Wie hoch war die Wahlbeteiligung?
Bei der letzten landesweiten Wahl 2016 betrug die Wahlbeteiligung in der Hauptstadt 66,9 Prozent. Das war höher als bei der Wahl 2011: Damals wählten nur 60,2 Prozent der Berliner und Berlinerinnen.
2.470.693 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind am Wahltag aufgerufen, bei der Bundestagswahl und der Abgeordnetenhauswahl ihre Stimme abzugeben. Mehr als ein Drittel der Menschen, die in Berlin leben haben keine Wahlberechtigung – größtenteils weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben.
Wie hoch die Wahlbeteiligung 2021 war, lest ihr hier.
Bundestagswahl in Brandenburg: Alle Infos im Ticker
In unserem Live-Ticker zur Bundestagswahl in Brandenburg berichten wir über die Hochrechnungen im Bundesland. Hier geht’s zum Ticker:
Wie wählt eigentlich Ostdeutschland? Eine Übersicht über die Wahlergebnisse im Osten findet ihr hier: