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| 15:13 Uhr

Die Rechtsanwaltskanzlei Scheunemann & Dr. Grabau
Was ist ein „Berliner Testament“?

FOTO: dpa / Jens Büttner
Die meisten können mit diesem Begriff mehr anfangen als mit der Bezeichnung Ehegattentestament. Warum das gemeinschaftliche Testament unter Eheleuten bzw. eingetragenen Lebenspartnern so heißt, ist nicht geklärt. Die Verwendung des Begriffs “Berliner Testament” geht jedenfalls nicht auf den Gesetzgeber zurück.

Bis zur Schuldrechtsreform (1.2.2002) gab es im Gesetz (§ 2269 BGB) keine amtlichen Überschriften, aber die Lektoren des Beck-Verlages hatten eine in Klammern gesetzte Lektoratsüberschrift “Berliner Testament” angefügt.

Statt “Berliner Testament” in Klammern steht heute über dem § 2269 BGB die amtliche Bezeichnung “Gegenseitige Erbeinsetzung”. Die gegenseitige Erbeinsetzung lässt 2 Möglichkeiten zu, wovon eine historisch auf die Berliner Praxis zurückzuführen ist. Deshalb kann man in dem einen Fall schon vom Berliner Testament, in dem anderen Fall aber nicht davon sprechen.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich bestimmte Begriffe einprägen. Aber dies ist wohl regelmäßig so. Nehmen wir zum Beispiel das Tempotaschentuch, was die Bezeichnung für jedes Papiertaschentuch ist, dabei handelt es sich nur um eine Marke. Fazit, mit bestimmten Begriffen assoziiert man bestimmt Dinge, auch wenn dies nicht in jedem Fall die korrekte Bezeichnung ist.

Die bereits oben genannten zwei Möglichkeiten der Erbeinsetzung sind zum einen die Vollerbschaft des überlebenden Ehegatten und Schlusserbschaft der Kinder. Hier verschmilzt das Eigenvermögen des Erben und das vom verstorbenen Ehegatten Geerbte zu einer Einheit. Zum anderen kann man die Vorerbschaft des überlebenden Ehegatten und Nacherbschaft der Kinder bestimmen. Hier bedeutet das, dass beim ersten Todesfall zwei getrennte Vermögensmassen entstehen, nämlich das Vermögen des Erstverstorbenen und das eigene Vermögen des überlebenden Ehegatten. Über letzteres kann der Erbe unbeschränkt verfügen, wenn das Testament nichts anderes bestimmt, während er das Vermögen des Erstverstorbenen lediglich verwaltet.

Das gemeinschaftliche Testament wird gern gewählt, um zu verhindern, dass nach dem Tod des Erstversterbenden anderweitige Verfügungen zum Nachteil der gemeinsamen Kinder über den Nachlass getroffen werden.

Obwohl hier also ein hohes Maß an Sicherheit versprochen wird, darf man die Schattenseiten dieser Form der letztwilligen Verfügung nicht unterschätzen.

Diese sind wie folgt zusammenzufassen:

1. Geht der gesamte Nachlass in den Besitz des überlebenden Ehegatten über, kann dies, insbesondere in Zusammenhang mit Immobilien, erhebliche steuerliche Nachteile bedeuten.

2. Ist noch zu Lebzeiten beider Ehegatten ein Widerruf der letztwilligen Verfügung möglich, erlischt dies mit dem Tod des Partners. Aufgrund der Bindungswirkung hat der Längerlebende später keine Möglichkeit mehr, Änderungen an dem Berliner Testament vorzunehmen und so z. B. auf eine Verschlechterung des Verhältnisses zu den Schlusserben zu reagieren.

3. Die Kinder der Erblasser werden durch die gemeinschaftliche Verfügung von Todes im ersten Erbfall zwar zunächst von der Erbfolge ausgeschlossen, haben aber einen Anspruch auf den Pflichtteil. Dies kann, wenn der Nachlass lediglich aus einer Immobilie besteht, dazu führen, dass diese verkauft werden muss, um den Pflichtteilsanspruch der Kinder, wenn er denn geltend gemacht wird, zu erfüllen. Dies war aber sicher nicht das Interesse der Ehe- bzw. Lebenspartner bei Errichtung des Testaments.

Es ist daher genau zu überlegen, was man wie regeln will.

Ergänzend ist noch hinzuzufügen, dass das gemeinschaftliche Testament seine Wirkung verliert, wenn sich Eheleute scheiden lassen. Dies bedeutet nicht, dass die Ehe rechtskräftig geschieden sein muss. Ausreichend ist, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser entweder die Scheidung beantragt oder dem Scheidungsantrag zugestimmt hat.

Rechtsanwältin Kathrin Hartung

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