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Rechtstipp zum Thema: VERKEHRSRECHT
War es ein einfacher oder schon ein qualifizierter Rotlichtverstoß? Polizeiliches Gefühl genügt als Nachweis nicht

Rechtstipp Endler
Rechtstipp Endler FOTO: Endler / Thummerer
Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm vom 24.10.2017 (Az.: 4 RBs 404/17) die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten alleine nicht.

Juristisch wird zwischen einfachen und qualifizierten Rotlichverstößen unterschieden. Letztere liegen vor, wenn die Haltelinie überfahren wird, obwohl die Rotlichphase bereits länger als eine Sekunde andauert. Entsprechend Nr. 132.3 des Bußgeldkataloges werden qualifizierte Rotlichtüberschreitungen regelmäßig mit einem Bußgeld in Höhe von 200 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot geahndet, einfache Rotlichtverstöße allerdings nur mit 90 Euro.
Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht hatte die Aussagen der Polizeibeamten unkritisch und ungeprüft übernommen ohne sich ausreichend damit auseinanderzusetzen, warum diese etwas zur Dauer der Rotphase bekunden konnten, weshalb das amtsgerichtliche Urteil mit dem dort angeordneten Fahrverbot vom Oberlandesgericht aufgehoben wurde.

Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler & Coll.

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Rechtsanwalt Henry Endler

Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

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