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| 17:21 Uhr

Rechtstipp von Rechtsanwalt Volker Thummerer
Unbillige Weisung des Arbeitgebers muss nicht befolgt werden

Rechtsanwalt VOLKER THUMMERER
Rechtsanwalt VOLKER THUMMERER FOTO: Thummerer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aktuell eine wichtige Rechtsprechungsänderung vollzogen.

Bislang hatte der zuständige 5. Senat des BAG die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitnehmer sich über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts im Rahmen von § 106 GewO – sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam war – nicht hinwegsetzten durfte, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB das Arbeitgericht einzuschalten war.

Erst wenn dieses rechtskräftig – nach vielen Monaten – festgestellt hatte, dass das Weisungsrecht vom Arbeitgeber unbillig ausgeübt worden war, durfte sich der Arbeitnehmer ohne das Risiko einer Sanktionierung durch den Arbeitgeber über die Weisung hinwegsetzen. Der Arbeitnehmer setzte sich daher z.B. bei der Nichtbeachtung einer Versetzung dem Risiko aus, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen Arbeitsverweigerung
berechtigt kündigen durfte, obgleich die Versetzung für sich betrachtet sogar unbillig und damit
unverbindlich gewesen ist.

Auf Anfrage des 10. Senats des BAG, der eine Kündigung nach verweigerter Befolgung einer Versetzung – die er für unbillig hielt – zu beurteilen hatte, hat der 5. Senat mitgeteilt, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr festhält. ( BAG, Beschluss vom 14.09.17, 5 AZR AS 7/17). Arbeitnehmer müssen daher in Zukunft in diesen Fällen nicht mehr mit wirksamen Abmahnungen oder gar Kündigungen rechnen.

Es bedarf bei einer beabsichtigten Nichtbefolgung einer Weisung des Arbeitgebers weiterhin aber einer intensiven Prüfung, ob diese tatsächlich unbillig ist. Anwaltlicher Rechtsrat ist und bleibt daher dringend geboten!

Kontakt:
Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler & Coll.
Kanzlei Cottbus
03046 Cottbus
Burgstraße 17
Tel.: 0355 780800
im Interent: www.racottbus.de

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