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| 11:27 Uhr

Streit ums Familienauto
Rechtstipp zum Thema Familienrecht / Wem steht der Schadenfreiheitsrabatt nach einer Trennung zu?

Rechtsanwalt Malte Dürlich
Rechtsanwalt Malte Dürlich FOTO: Presse / Thummerer
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Nach der Trennung verlangte der Ehemann von seiner Frau die Übertragung des Schadenfreiheitsrabatts, da er diesen durch unfallfreie Versicherungsjahre erworben zu hatte.

Das OLG weist darauf hin, dass Ehegatten auch nach der Trennung zu gegenseitiger – auch wirtschaftlicher – Rücksicht verpflichtet sind. Entscheidend sei, welcher Ehegatte das Fahrzeug überwiegend genutzt habe, oder die Nutzungsmöglichkeit hatte. Die Eigentumsverhältnisse am Pkw waren ohne Belang. Hinzu kam, dass die Ehefrau schwerbehindert und das Fahrzeug zuletzt auf diese angemeldet war, um eine Steuerbegünstigung zu erhalten: Die steuerliche Gestaltung sei ein gewichtiges Indiz für die überwiegende Nutzung des Pkw durch die Ehefrau, weshalb sie den Schadensfreiheitsrabatt nicht übertragen musste.

Pech hatte auch ein unverheirateter Mann, der seiner Partnerin während der Beziehung einen Gebrauchtwagen für 6.000 Euro geschenkt hatte. Nach der Trennung verlangte er diesen erfolglos zurück (LG Köln, 3 O 280/16).

In Ansehung der Lebensverhältnisse, des Einkommens und des Vermögens der ehemaligen Partner stelle der Pkw keinen so überragenden Vermögenswert dar, dass nach der Trennung ein Ausgleich gefordert werden könne.

Rechtsanwalt Malte Dürlich

Fachanwalt für Familienrecht
Tätigkeitsschwerpunkte:
Familienrecht, Miet- und Pachtrecht

Kontakt:

Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler & Coll.
Kanzlei Cottbus 03046
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im Interent: www.racottbus.de

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