ANZEIGE
| 14:16 Uhr

Rechtstipp
Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse

Viele Verbraucher verfügen über Bausparverträge, die ihnen nur noch als zinsgünstige Sparmöglichkeit dienen, jedoch nicht mehr zum Bauen verwendet werden sollen. Den Bausparkassen ist das ein Dorn im Auge. Sie kündigen Bausparverträge oder Erwecken beim Bausparer durch Übersendung geschickt gestalteter Formulare den Eindruck, dass er sich zwischen dem sofortigen Auszahlen des angesparten Geldes und der Aufnahme des Darlehens entscheiden muss.

Wie funktioniert ein Bausparvertrag?

Es wird eine Bausparsumme vereinbart. Der Bausparer beginnt mit der Ansparung eines Guthabens. Wenn ein bestimmtes Guthaben erreicht ist, ist der Vertrag zuteilungsreif. Der Sparer kann sich das Guthaben auszahlen lassen und die Differenz zwischen Guthaben und Bausparsumme als Darlehen erhalten. Er könnte aber auch weiter sparen. Je länger er spart, desto geringer kann das Darlehen ausfallen.

Wann darf die Bausparkasse wirklich kündigen?

Die Bausparkasse darf kündigen, wenn die Bausparsumme voll angespart ist. Da die Differenz zwischen dem eingezahlten Guthaben und der Bausparsumme 0 € beträgt, kommt zu diesem Zeitpunkt die Aufnahme eines Darlehens nicht mehr in Betracht. Der Bausparvertrag hat insgesamt seinen Zweck erfüllt.

Die Bausparkasse darf auch kündigen, wenn die Zuteilungsreife seit mindestens 10 Jahren eingetreten ist, BGH-Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16. Der Zweck des Bausparens besteht darin, durch Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. In der Ansparphase gewährt der Bausparer der Bank ein Darlehen, welches in Raten aufgebaut wird. Mit Eintritt der Zuteilungsreife ist der Zweck der Ansparphase erreicht und die Bank hat das Anspardarlehen vollständig erhalten. Weitersparen dient dann nicht mehr dem Vertragszweck. Der Bausparkasse steht dann nach Ablauf von 10 Jahren ab Zuteilungsreife das gesetzliche Kündigungdrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu, das auch jeder andere Darlehensnehmer hat.

Etwas anders kann die Situation aber dann liegen, wenn dem Sparer noch ein Bonuszins versprochen worden ist, wenn er trotz Zuteilungsreife weiter spart oder das Bauspardarlehen noch nicht in Anspruch nimmt. Dann kann es auch Sinn und Zweck der Ansparphase sein, noch den Bonuszins zu bekommen. Die Kündigung wäre dann erst möglich, wenn die Voraussetzungen für den Erhalt des Bonus seit 10 Jahren eingetreten sind.

Was können Sie unternehmen?

Wenn Sie eine Kündigung erhalten, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Manche Bausparkassen übersenden ihren Kunden aber auch Fomulare, die so gestaltet sind, dass der Kunde durch das Ausfüllen und Rücksenden letztendlich selbst die Kündigung des Vertrages erklären würde. Beim Ausfüllen ist daher Vorsicht geboten. Auch in dieser Situation ist eine Beratung sinnvoll.

Die Lausitzer Rundschau ist weder für den Inhalt der Anzeige noch für ggf. angebotene Produkte verantwortlich.