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| 14:12 Uhr

Rechtstipp zum Thema: ZIVILRECHT von Rechtsanwalt HOLGER SCHARMACH
Haftungsreduzierung bei Gebrauchtwaren

Rechtsanwalt HOLGER SCHARMACH
Rechtsanwalt HOLGER SCHARMACH FOTO: Presse / Thummerer
Nach § 475 Abs. 2 BGB ist es möglich, gegenüber Unternehmern oder bei gebrauchten Sachen die Haftung auf ein Jahr zu reduzieren.


Diese Regelung nehmen eine Vielzahl von Verkäufern zum Anlass, in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzliche Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr zu reduzieren. Damit geht aber auch ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs für das zweite Gewährleistungsjahr bei beweglichen Sachen einher, was wiederum nach den AGBrechtlichen Vorschriften (§ 309 Nr. 7 BGB) in AGB unwirksam ist. Der BGH löst diesen gesetzlichen Konfl ikt zu Gunsten des Käufers und erklärt derartige AGB-Klauseln für unwirksam (BGH, Urt. v. 29.5.13, VIII ZR 174/12). Das hat zur Folge, dass der Verkäufer über die gesamten 2 Jahre bei beweglichen Sachen für Mängel einzustehen hat. Stellt beispielsweise der Käufer eines Gebrauchtwagens nach 15 Monaten fest, dass die Laufleistung im Vertrag falsch angegeben ist, kann er diesen Mangel nun noch geltend machen, da sich der Verkäufer auf die Haftungsreduzierung in den AGB auf ein Jahr nicht berufen kann.

Rechtsanwalt Holger Scharmach
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Kontakt:

Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler & Coll.
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