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| 15:47 Uhr

Rechtstipp bei Flugverspätungen
Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung

FOTO: Shutterstock
Der Bundesgerichtshof hat am 06.08.2019 entschieden, dass Reisende bei Flugverspätungen keinen Anspruch darauf haben, Ausgaben für Hotelkosten oder einen Mietwagen zusätzlich zur Ausgleichszahlung erstattet zu bekommen.

Flugpassagiere, die wegen einer erheblichen Verspätung ihres Fluges bereits eine Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft erhalten haben, können Hotelkosten oder Mietwagenkosten, die infolge der Verspätung am Ankunftsort entstehen, nicht zusätzlich von Ihrem Reiseveranstalter erstattet bekommen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die tatsächlich entstandenen Kosten niedriger sind als die erhaltene Ausgleichszahlung.

Die Entscheidung beruht auf Art. 12 der Fluggastrechteverordnung. Dort heißt es „Diese Verordnung gilt unbeschadet eines weiter gehenden Schadensersatzanspruchs des Fluggastes. Die nach dieser Verordnung gewährte Ausgleichsleistung kann auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet werden."

Durch diese Vorschrift wird klargestellt, dass der Fluggast durchaus weitergehende Ansprüche haben kann, die über die Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung hinausgehen. Zugleich wird jedoch die gewährte Ausgleichszahlung auf die weitergehenden Ansprüche angerechnet.

Die Besonderheit besteht darin, dass die Anrechnung auch dann stattfindet, wenn sich die weitergehenden Ansprüche gar nicht gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen, sondern gegen einen Dritten wie etwa den Reiseveranstalter richten. Dies ergibt sich nämlich nicht aus dem Wortlaut des Art. 12.

Der Bundesgerichtshof bleibt damit der Linie treu, die er bereits in einer früheren Entscheidung aus dem Jahr 2014 eingeschlagen hatte. In der damaligen Entscheidung hatte der Fluggast zunächst eine Ausgleichszahlung von der Fluglinie erhalten und wollte zusätzlich noch vom Reiseveranstalter eine Reisepreisminderung, da die Reise aufgrund der verspäteten Ankunft mangelhaft geworden war. Die Reisepreisminderung erhielt er nicht, da die Ausgleichszahlung schon höher war.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedeutet jedoch keineswegs, dass ein Fluggast nie einen Anspruch auf Hotelkosten, Mietwagenkosten oder einen anderen Flug neben der Ausgleichszahlung hat. Im Einzelfall ist genau zu prüfen, ob die Ausgleichszahlung auf solche Kosten anzurechnen ist.

Eine Anrechnung findet nämlich nicht statt, wenn sich der Anspruch des Fluggastes auf Erstattung solcher Kosten unmittelbar aus der Fluggastrechteverordnung ergibt.

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