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| 16:08 Uhr

Recht
Haus geerbt – Wer darf drin wohnen?

Kathrin Hartung, Rechtsanwältin und Mediatorin, Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht.
Kathrin Hartung, Rechtsanwältin und Mediatorin, Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht. FOTO: Rasche FOTOGRAFIE / Steffen Rasche
Ein typischer Streitfall in einer erbrechtlichen Angelegenheit kann entstehen, wenn in die Erbschaft eine Immobilie fällt und mehrere Erben vorhanden sind.

Ein klassisches Problem im Erbrecht ist die Immobilie, wenn mehrere Erben (Erbengemeinschaft) vorhanden sind. Unter Miterben kann relativ schnell Streit über die Nutzung und /oder Verwertung dieser Liegenschaft entstehen.

Vor Erbfall hat es der Erblasser in der Hand, dies zu vermeiden, indem er die Immobilie nur einem Erben oder Vermächtnisnehmer zuweist. Oder er klärt mit Hilfe eines Vermächtnisses, dessen Inhalt ein Wohnrecht oder auch der Nießbrauch (Nutzungsrecht) an einer Immobilie sein kann, welcher von mehreren Beteiligten zu welchen Konditionen nach seinem Tod einen Anspruch auf Nutzung der Immobilie hat.

Solch eine vorausschauende Planung der eigenen Erbfolge findet aber leider nicht immer statt. Wenn dann die gesetzliche Erbfolge greift und mehrere Erben zum Zuge kommen, kann die Klärung der Nutzung einer zur Erbschaft gehörenden Immobilie mehr Zeit in Anspruch nehmen, als von allen Beteiligten gewünscht.

Nicht selten will der überlebende Ehegatte die zum Nachlass zählende Immobilie weiter als Wohnsitz nutzen, während die Kinder schon lange aus dem Haus und an einer Eigennutzung nicht interessiert sind.

Miterbende Kinder fragen sich dann oft, ob sie die Wohnnutzung der Nachlassimmobilie durch den überlebenden Elternteil (oder jeden anderen Miterben) entschädigungslos hinnehmen müssen und am Ende sogar die Lasten der Immobilie (z.B. Strom, Heizmittel, Müllgebühren, Erhaltungsaufwand) als Mitglied der Erbengemeinschaft und Miteigentümer anteilig mit zu tragen haben.

Grundsätzlich hat jedes Mitglied einer Erbengemeinschaft das Recht, Nachlassgegenstände, also auch die Immobilie, entschädigungslos zu nutzen.

Die Entgeltpflicht des die Immobilie nutzenden Erben kann aber sehr schnell durch einen Beschluss zur ordnungsgemäßen Verwaltung der zum Nachlass gehörenden Immobilie herbeigeführt werden. Jeder Miterbe (und damit auch der die Immobilie nutzende Erbe) ist verpflichtet, an Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Immobilie erforderlich sind. Gegenstand eines solchen Beschlusses kann dann die Nutzung und das Nutzungsentgelt einerseits und die Frage der Lastentragung andererseits sein.

Empfehlenswert ist es, wenn ein solcher Beschluss und die damit zusammenhängende Nutzungsregelung einvernehmlich gefasst werden.

Erforderlich ist das aber nicht. Denn bei totaler Verweigerungshaltung eines Miterben reicht es aus, wenn die Mehrheit der Miterben konkludent einen Beschluss zur Benutzung und Verwaltung der Nachlassimmobilie fassen. Ein solcher Beschluss ist grundsätzlich nicht formbedürftig.

Er ist allerdings Voraussetzung, um vom Miterben eine Nutzungsentschädigung verlangen zu können (vgl. auch OLG Rostock - Beschluss vom 19.03.2018 - 3 U 67/17).

Kathrin Hartung

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