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| 10:31 Uhr

Recht
Autokamera als Beweismittel? BGH entscheidet auf Zulässigkeit

FOTO: Rasche FOTOGRAFIE / Steffen Rasche
Nach vielen Verkehrsunfällen stellt sich für den Geschädigten das Problem, dass er das Verschulden des Gegners am Unfall beweisen muss, um vollen Schadensersatz zu erhalten. Mitunter muss der Geschädigte auch beweisen, dass der Unfall für ihn selbst ein unabwendbares Ereignis war

Dies stellt das Unfallopfer in der Regel vor ein schwer lösbares Problem. Denn der Unfallhergang lässt sich häufig nicht im Nachhinein etwa durch ein Sachverständigengutachten oder Zeugenaussagen rekonstruieren. Besonders zeitliche Abläufe vor dem eigentlichen Schadenseintritt sind kaum aufklärbar.

Daher ist die Verlockung groß, mittels einer Dashcam, d.h. einer auf dem Armaturenbrett installierten Kamera, das Unfallgeschehen aufzuzeichnen. Dies funktioniert besonders gut, wenn die Kamera ständig mitläuft.

Da dadurch andere, gänzlich unbeteiligte Verkehrsteilnehmer gefilmt werden, waren verschiedene Gerichte zu der Auffassung gelangt, dass solche Aufzeichnungen vor Gericht nicht als Beweismittel zulässig sind.

Später gingen jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, das Landgericht (LG) München I, das LG Traunstein und auch das LG Frankenthal davon aus, dass solche Aufzeichnungen zumindest im Schadenersatzprozess herangezogen werden können. Verwertbar waren jedoch nur anlassbezogene Aufzeichnungen. Es war somit erforderlich, dass die ständig von der Kamera erzeugten Aufnahmen nicht dauerhaft gespeichert, sondern regelmäßig und automatisch gelöscht oder überschrieben werden.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17) entschieden, dass auch Daueraufzeichnungen im Schadenersatzprozess zur Beweisführung herangezogen werden können. Das gilt selbst dann, wenn der Nutzer der Dashcam durch die Daueraufzeichnung eine Ordnungswidrigkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz begeht, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Der Bundesgerichtshof bewertete bei der Frage der Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen die Beweisinteressen des geschädigten Unfallbeteiligten höher als die Datenschutzinteressen anderer Unfallbeteiligter oder mitgefilmter, unbeteiligter Verkehrsteilnehmer.

Der BGH hat allerdings nicht darüber zu entscheiden, wie lang eine Aufzeichnung maximal sein darf, um zu vermeiden, dass der Nutzer der Dashcam trotzdem noch wegen der Ordnungswidrigkeit belangt werden kann. Die zuvor mit dieser Frage befassten Gerichte hatten jeweils Fälle zu beurteilen gehabt, in denen die Aufzeichnung anlassbezogen erfolgte und die zwischengespeicherten Bilder alle 15-30 Sekunden überschrieben wurden.

Es empfiehlt sich also, bei Verwendung einer Kamera im Auto nur anlassbezogen aufzuzeichnen und die Aufzeichnungsdauer vor und nach dem Unfall nicht allzu lang zu wählen. Das setzt den Einsatz einer Kamera voraus, die selbst aufgrund einer Kollision oder starken Verzögerung des Fahrzeugs feststellen kann, dass ein Unfall geschehen ist.

Rechtsanwalt Steffen Drogoin

http://www.rechtsanwaelte-senftenberg.de

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