: 46 C 186/12). Kläger war der Fahrer eines Geldtransporters. Er hatte vor einem Supermarkt einen Behindertenparkplatz genutzt, um dort Geldkassetten abzuholen. Das beobachtete ein Zeuge, dessen Lebensgefährtin schwerbehindert ist. Er machte ein Foto und bezeichnete ihn auf einem Zettel an der Windschutzscheibe als "Parkplatzschwein". Das Foto veröffentlichte er in einem Portal unter der Rubrik "Parkplatzschweine".

Dadurch fühlte sich der Geldtransporter-Fahrer in seiner Persönlichkeit und Ehre verletzt und forderte eine Unterlassung der Beleidigung. Das Gericht urteilte, dass die Bezeichnung nicht automatisch als Beleidigung zu werten sei. Der Einzelfall müsse betrachtet werden. Der Falschparker habe kein Unrechtsbewusstsein bei der Nutzung des Behindertenparkplatzes gezeigt, sodass er auch eine andere kritische Bezeichnung vermutlich als beleidigend empfunden hätte.