Der Kreistag Spree-Neiße bestimmt nach der gescheiterten Direktwahl eines Landrates am Montag einen neuen Chef der Verwaltung - offensichtlich ohne sich um den Willen der Wähler zu kümmern. Was ist das für Sie als den am Wählerquorum gescheiterten Gewinner für ein Gefühl?
Meine persönlichen Gefühle spielen da keine Rolle. Der Kreistag ist in seiner Entscheidung frei. Jeder Abgeordnete ist ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet. Gleichwohl sind die Wähler in zwei Direkwahlgängen im Vertrauen darauf an die Urne getreten, dass ihr Votum auch wirklich gefragt ist und entscheidet. Wenn dieser trotz der geringen Beteiligung doch klar artikulierte Wählerwille jetzt im Kreistag einfach negiert werden sollte, braucht sich künftig niemand mehr über Politikverdrossenheit der Bürger zu beklagen. Das ist gefährlich für die Demokratie.Die Parteibasis hat Sie zum Landratskandidaten der SPD gemacht. Die Kreistagsfraktion und der Unterbezirksvorstand haben deren klares Votum und ihre eigenen einstimmigen Beschlüsse revidiert, um nun gemeinsam mit den Linken eine rot-rote Mehrheit für den Kolkwitzer Grundschullehrer Andreas Petzold als neuen SPD-Landrat zu organisieren . . .
Kommentieren möchte ich dies eigentlich überhaupt nicht. Fakt ist: Die Wahrnehmung ist fatal - nach außen und innen. Denn das Signal ist: Egal wie es kommt, es geht nur ums Postengeschacher. Eignung und Voraussetzungen spielen nur eine untergeordnete Rolle. Das ist unabhängig davon, wem sie ihre Stimme in der Direktwahl gegeben haben, nicht im Sinne der Bürger dieses Kreises und passt, wie ich weiß, auch vielen SPD-Mitgliedern an der Basis nicht. Ich hoffe, dass dieses äußerst kritikwürdige Vorgehen von Fraktion und Vorstand nicht zu einer Zerreißprobe in der Spree-Neiße-SPD führt. Sie haben sich entgegen der Strategie der Landespartei als Steigbügelhalter der Linken in Spree-Neiße mit einer kritischen Haltung zum Umgang mit der DDR-Vergangenheit verweigert. Aber ohne die Stimmen der Linken hätten schon bisher nicht Landrat für die SPD werden können. Warum hat es Sie eigentlich überrascht, dass Ihre Partei Sie für die entscheidende Runde der Landratswahl fallen ließ?
Die Kräfteverhältnisse im Kreistag sind, wie sie sind. Und da die CDU einen eigenen Kandidaten stellt, war logisch, dass mit den Linken verhandelt wird. Das ist auch voll in Ordnung. Denn innerhalb des demokratischen Parteienspektrums muss jede Partei auf der Grundlage inhaltlicher Übereinstimmungen oder auch Kompromisse zu Sachthemen mit anderen koalieren und kooperieren können. Völlig unüblich ist jedoch, dass eine Partei über die personelle Besetzung einer Führungsposition für eine andere Partei bestimmt. Das hat mich ebenso hinreichend verblüfft wie die Entscheidung meines SPD-Vorstandes, dass ich selbst an den Verhandlungen ausdrücklich nicht teilnehmen sollte. Man stelle sich vor, Ministerpräsident Platzeck wäre von der Landespartei von den Koalitionsgesprächen ausgeschlossen worden. Undenkbar. Ich hatte weder politisch noch menschlich mit einem solchen Verrat an mir als SPD-Landratsbewerber gerechnet. Zumal ich mit diesen Menschen jahrelang gut zusammengearbeitet habe.Sie haben Ihr Parteibuch niedergelegt, wollen es aber trotzdem weiter behalten. Warum?
Es ist fast auf den Tag genau 20 Jahre her, dass ich gemeinsam mit allen Mitgliedern meiner damaligen Ortsgruppe des Neuen Forums in die SPD eingetreten bin, weil ich mich mit der Geschichte und den Zielen der Partei identifiziere. Ich hatte das große Glück, Willy Brandt und auch Helmut Schmidt zu treffen. Und noch heute schätze ich Gerhard Schröder, der ein charismatischer und konsequenter Bundeskanzler war. Was ich in den letzten Wochen im Umgang mit mir auch in der Landespartei der SPD in Brandenburg erlebt habe, ist für mich eine einzige menschliche Enttäuschung, die weh tut. Mehr als deutlich ist mir gezeigt worden, dass für mich in dieser, meiner Partei eigentlich kein Platz ist. Trotzdem werde ich nicht aus der SPD austreten. Denn ich stehe nach wie vor zu den Grundwerten der Partei, mich für die Menschen einzusetzen und für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.An politischer Stärke hat die SPD in den vergangenen Jahren deutlich eingebüßt - bundesweit wie auch in der Fläche des Landes Brandenburg. Wo sehen Sie Ursachen dafür?
Die jüngste Vergangenheit offenbart einen fragwürdigen Umgang mit Führungskräften. Ob Brandt, Schmidt, Scharping oder Schröder - sie alle sind letztlich von eigenen Leuten abgesägt worden. Das hat sich in der Landespolitik leider fortgesetzt. Verdienstvolle Minister wie Dellmann sind degradiert worden. Die Nachfolge-Ministerin hat nicht einmal 100 Tage geschafft. Deren Nachfolger wiederum ist ein Staatssekretär geworden, der zuvor offensichtlich nicht in der Lage gewesen ist, seine Ministerin hinreichend im Amt zu unterstützen. Die Neuordnung von Landesministerien hat beispielsweise die Bauern berechtigt auf die Palme gebracht. Nur wirklich interessiert hat das in Potsdam keinen.Trotzdem kämpfen Sie darum, als Landrat weiter als verlängerter Arm dieser rot-roten Landesregierung zu wirken.
Es geht nicht um mich und meine Versorgung. Ich bin mir sicher, dass in dieser Bundesrepublik Millionen nur liebend gern mit einem Rentner Friese tauschen würden. Mein Pflichtgefühl gegenüber den Wählern, die mir zweimal mit deutlichem Abstand mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen haben, verbietet es mir, den Kampf aufzugeben. Ich darf und werde sie nicht enttäuschen. Auch wenn dieser Wahlgang am Montag im Kreistag wohl mein bisher schwerster sein wird. Aber wem die Küche zu heiß wird, der darf nicht Koch werden wollen.Sie rechnen sich also Chancen auf die Wiederwahl aus? Denn dass Sie als Kandidat vorgeschlagen werden sollen, gilt ja als sicher.
Ich bin ein Kämpfer. Keiner der Bewerber kennt die Kreisverwaltung besser als ich. Das ist meine Garantie dafür, dass es keine parteipolitisch motivierten Personalvorschläge geben wird und einzig die fachliche Kompetenz und Teamfähigkeit Grundlage für meine Vorschläge an den Kreistag sein werden, um offene Führungspositionen in der Verwaltung zu besetzen.Werden Sie die Wahl anfechten, sollten Sie nicht erneut Landrat werden?
Nein, die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung im Interesse der Bürger und Unternehmen hat für mich oberste Priorität. Trotzdem verweisen Sie ausdrücklich darauf, dass Ihre Bewerbung rechtskonform ist.
Ich bin auf Anordnung des SPD-geführten Innenministeriums nach der Landratswahl 1993 im Spree-Neiße-Kreistag suspendiert worden. Rechtswidrig wie das Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder schließlich entschied. Auf Anraten dieser Landesbehörde hat das Rechtsamt des Kreises nun vorgetragene Bedenken gegen die Bewerbung des neuen SPD-Kandidaten als nicht relevant für dieses Landratswahlverfahren erklärt. Mich würde schon sehr interessieren, wie die Gerichte diese Interpretation der Kommunalverfassung bewerten. Denn die Mitwirkung von Bewerbern an der Ausschreibung wird dort ganz klar ausgeschlossen.Ist aus Ihrer Sicht damit zu rechnen, dass andere Mitbewerber das Wahlverfahren im Kreistag auf den Prüfstand stellen lassen?
Mich würde nicht wundern, wenn dies jemand täte. Angriffspunkte gibt es genug.Mit DIETER FRIESEsprach Kathleen Weser.