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Guben
26 Altanschließer-Klagen gegen GWAZ anhängig

Guben. Im Streit um die Alt­anschließergebühren gibt es aktuell 26 anhängige Verfahren, drei davon berufen sich auf das Staatshaftungsrecht der DDR.

Darüber informiert Michael Feige, Geschäftsführer des Gubener Wasser- und Abwasserzweckverbandes (GWAZ). Nach Auffassung des GWAZ hat das Bundesverfassungsgericht nicht grundsätzlich die Erhebung von Anschlussbeiträgen infrage gestellt. Vielmehr gehe es um Verjährungsfristen für rückwirkende Beitragsforderungen. Der Großteil der Gubener Altanschließer habe in den Jahren 1997 bis 1999 die Bescheide erhalten und sei nicht betroffen. Allerdings entscheiden die Gerichte nicht einheitlich, kritisiert Feige. Urteile gebe es sowohl zugunsten der Grundstückseigentümer, als auch der Verbände.

(sha)