In China wird nahezu alles kopiert, was ausreichend Gewinn verspricht, klagen deutsche Unternehmer. Der mangelnde Schutz der Urheberrechte gehört zu den wichtigsten Anliegen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Sonntag mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft zu ihrem ersten Besuch in Peking erwartet wird.
18.05.2006
„Es ist ein Riesenthema für deutsche Unternehmen“, sagt Gudrun Seitz, Vertreterin des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), in Peking. „Es geht um schnelle, unbürokratische und bezahlbare Lösungen für den Mittelstand. Da hapert es noch ganz extrem.“ Die meisten scheuten den Gang vor Gericht, der „zu lange dauert, zu viel Aufwand und Kapazität erfordert und am Ende einen Haufen Geld kostet“, erklärt sie weiter. Ein Sieg vor Gericht kann auch oft nicht einmal durchgesetzt werden. Oder Strafe und Verluste stehen in keinem Verhältnis. So wurde jüngst der Fall eines deutschen Mittelständlers in China bekannt, dem durch Produktpiraterie ein Schaden von 15 Millionen Euro entstanden war. In erster Instanz erreichte er nur eine Verurteilung des Raubkopierers zu einem Strafgeld von 5000 Euro.
Probleme schon bei Zulassung Die Probleme fangen schon bei der Zulassung eines Produktes an. Für die Zertifizierung müssen so viele technische Details auf den Tisch gelegt werden, dass leicht ein Nachbau möglich ist. „Da läuft eine ganze Menge Erpressung“, klagt die VDMA-Vertreterin. „Was die Chinesen hier so an Wissen absaugen, ist schon sehr heikel.“ Das kostspielige und riskante Zulassungsverfahren schrecke Mittelständler ab, die nicht einmal wüssten, ob sie den Auftrag überhaupt bekommen. „Urheberrechte, Zulassung und Zertifizierung sind im Moment die größten Hindernisse für den Mittelstand“, betont Seitz. Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte (CDU) bestätigt, dass der chinesische Technologieklau „ganz klar ein brennendes Problem“ ist. „Gerade der Mittelstand ist existenziell betroffen, wenn Produktpiraterie nicht geahndet wird.“ Schauerte weiß auch von großen Unternehmen, die lieber nicht vor Gericht zogen, weil ihnen von chinesischer Seite Nachteile in anderen Geschäftsfeldern angedroht worden seien. Manchem sei das Risiko heute einfach zu hoch. Oder sie glaubten, „dass sie in Indien mehr Rechtsschutz genießen“. „Es ist ganz entscheidend, dass wir deutlich machen: Der Schutz des geistigen Eigentums muss gewährleistet werden“, sagt die Delegierte der deutschen Wirtschaft in Peking, Jutta Ludwig. „Es ist ein Riesenproblem.“ Zwar werde heute in Deutschland viel über die Alternative Indien diskutiert, doch sei China einfach der schnellere und interessantere Markt. „Was die Attraktivität sowie den erwarteten und gegenwärtigen Absatz angeht, kann Indien nicht mithalten“, fügt Ludwig hinzu. Nicht allein die niedrigen Produktionskosten in China, sondern mehr noch der große chinesische Markt locke deutsche Unternehmen an.
Wichtiger als Indien Die VDMA-Vertreterin Seitz bestätigt, China sei für den Maschinen- und Anlagenbau „bei Weitem wichtiger als Indien“. Das werde auf absehbare Zeit auch so bleiben. Trotz aller Probleme in China sei der Trend für die deutschen Maschinenbauer „ungebrochen positiv“. Zwar gebe es Rückgänge in der Textilindustrie und im Baubereich, dafür boome es im Bergbau- und Energiebereich. Vor allem bleibe China mit Abstand der wichtigste asiatische Markt der Maschinen- und Anlagenbauer. China ist aber nicht nur ein großer Importeur deutscher Waren. Auf seinem Weg zu einer führenden Wirtschaftsmacht wird das Land für Deutschland auch als Lieferant immer wichtiger: 2005 stieg China zum viertwichtigsten Importpartner auf und steigerte die Ausfuhren in die Bundesrepublik um 21,7 Prozent auf knapp 40 Milliarden Euro. Die deutschen Exporte legten nur um 1,4 Prozent auf 21,3 Milliarden Euro zu. Besonders begehrt sind in Fernost Maschinen, Autos und chemische Erzeugnisse „Made in Germany“. Umgekehrt lebt die chinesische Exportindustrie vor allem vom Verkauf von Textilien, Büromaschinen und elek-tronischen Geräten. Beim Wirtschaftswachstum blicken die westlichen Länder neidisch auf den Giganten mit 1,3 Milliarden Konsumenten: Zwischen 2003 und 2005 wuchs die Wirtschaftsleistung je um rund zehn Prozent. In diesem Jahr wird eine leichte Abschwächung auf 8,9 Prozent erwartet. Zum Vergleich: Die Bundesregierung erwartet 2006 eine Zunahme des deutschen Bruttoinlandsprodukts um rund 1,6 Prozent. Von Andreas Landwehr
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