Die DRV Bund (vorher: BfA) legte der Berechnung seiner Rente zwar die von ihm erzielten Arbeitsentgelte aus seinen Arbeitsverhältnissen zugrunde. Die in den Jahren 1977 bis 1989 gezahlten steuerfreien Jahresendprämien wurden aber unberücksichtigt gelassen. Dabei handelte es sich um Beträge zwischen 1170 bis 1360 DDR-Mark pro Jahr. Begründung der DRV: Die Prämien gehörten in der DDR nicht zum „berücksichtigungsfähigen Arbeitseinkommen, da sie nicht versorgungsrelevant und sozialversicherungspflichtig“ gewesen seien, folglich auch im Rentenalter nicht „leistungsbestimmend“.
Das Sozialgericht Dresden (Az.: S 26 RA 496/04) und nun auch das Bundessozialgericht (Az.: B 4 RA 4/06 R) sind anderer Auffassung. Für die vorgenommene Modifikation des gesetzlichen Entgeltbegriffs auf sozialversicherungs- oder versorgungsrechtliche Regelungen in der DDR verbleibe kein Raum. Die Berücksichtigung des DDR-Rechts wäre schon angesichts der Funktion der Zusatzversorgungssysteme, eine über die Sozialversicherung hinausgehende Versorgung der Begünstigten im Alter zu gewährleisten, widersinnig. Bei den dem Ingenieur gezahlten Jahresendprämien habe es sich um jeweils einmalige Leistungen aufgrund der von ihm im jeweiligen Planjahr erbrachten Leistungen gehandelt, die dem Entgeltbegriff des nunmehr maßgebenden Sozialgesetzbuchs Teil IV entsprechen.

Höhere Rente von Beginn an
Für den klagenden Ingenieur ergibt die höchstrichterliche Entscheidung eine höhere Rente von Beginn an. Um wieviel Euro und Cent das der Fall sein wird, steht noch nicht fest, so die Deutsche Rentenversicherung Bund, weil es bisher nur darauf ankam, ob die geltend gemachten Prämien überhaupt anzurechnen sind.
Rentner, die aus Zusatzversorgungssystemen steuerfreie Prämien erhalten haben und sich gegen die Berechnung ihrer Rente bisher nicht wenigstens durch Widerspruch oder Klage gewehrt haben, können – den Nachweis entsprechender Prämienzahlungen unterstellt – möglicherweise bis zu vier Jahre rückwirkend Nachzahlungen verlangen. Sie müssen sich dabei auf den Paragrafen 44 des Sozialgesetzbuchs Teil X beziehen. Die konkreten Erhöhungsbeträge hängen von der Höhe der jeweils verdienten Prämien ab – aber auch davon, ob gegebenenfalls Normal- und Zusatzverdienst nicht bereits die damals maßgebenden Beitragsbemessungsgrenzen überschritten haben.
Vorteile könnten sich neben den Ingenieuren auch für Techniker, Pädagogen und andere Personen ergeben, die in der DDR Zusatzversorgungssystemen angehört haben, ohne bereits Rente zu beziehen. Sie setzen sich am besten mit einer Auskunfts- und Beratungsstelle des DRV Bundes in Verbindung. Konkreten Rat werden sie dort aber wohl erst zum Jahresende erhalten können – dann, wenn das Urteil des Bundessozialgerichts in vollem Wortlaut vorliegt.
Zum Thema Betroffene sollten keinen Antrag ohne Beratung stellen
«Von dem Urteil betroffen sind nur Menschen, die zu DDR-Zeiten einem Zusatzversorgungssystem angehörten» , betont Petra Schäfer, Medienbeauftragte bei der Cottbuser DRV-Beratungsstelle in der Spremberger Straße. Facharbeiter würden nicht dazu zählen.
Doch auch den Betroffenen rät sie, sich von einem Experten beraten zu lassen, bevor der Antrag gestellt wird. «Ist die Beitragsbemessungsgrenze bei der bisherigen Rentenberechnung schon erreicht, hat der Antrag keinen Sinn» , begründet sie. Zudem gebe es Fälle, bei denen die Rentner durch eine erneute Überprüfung Rentenansprüche verlieren können.