Tagebau-Pläne reißen im Spree-Neiße-Kreis tiefe Gräben

Dass die Kohlegewinnung und -verstromung ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Landkreises Spree-Neiße ist, stellt kaum einer der Kandidaten infrage. "Wir sollten aber nicht nur auf die Kohle schauen", erklärt Monika Schulz (CDU) und fügt an: "Die Energieversorgung wird sich immer mehr in Richtung erneuerbare Energien verlagern." Sie lehne es ab, für neue Tagebaue weitere Dörfer abzubaggern. "Das ist nicht mehr zeitgemäß", sagt Monika Schulz. Sie selbst lebt in Atterwasch, ein Dorf, das durch die neuen Tagebaupläne des Bergbauunternehmens Vattenfall von der Umsiedlung bedroht ist. "Das soll aber nicht heißen, dass ich jetzt alle Kumpel in die Wüste schicken will", fügt sie an. Die Kohle sei ein Auslaufmodell.

Eine Lanze für weitere Tagebaue bricht Jörg Rakete (SPD): "Wenn es die Kohle in der Lausitz nicht gäbe, wäre die Bevölkerungsentwicklung noch viel dramatischer." Die Energieerzeugung aus dem fossilen Rohstoff sichere Jobs in der Region und sei durch alternative Energien auch nicht zu ersetzen.

16 000 Braunkohle-JobsIn der Lausitz stehen laut Unternehmensangaben von Vattenfall etwa 16 000 Menschen direkt und indirekt in Lohn und Brot. Der Energiekonzern hat eigenen Angaben zufolge im Jahr 2006 Aufträge in Höhe von etwa 575 Millionen Euro an 2300 Dienstleister aus Brandenburg und Sachsen vergeben. Wegen der geplanten Erweiterung der Tagebaue Welzow-Süd und Jänschwalde-Nord sind insgesamt 2155 Menschen von einer Umsiedlung bedroht.

Auch für Diethelm Pagel (Linke) ist die Kohle in den kommenden Jahrzehnten eine Wirtschaftskraft im Landkreis. Doch er spricht sich gegen den Neuaufschluss von Tagebauen aus. "Die Kraftwerke in Jänschwalde und Schwarze Pumpe sind bis zum Jahr 2020 gesichert", erklärt er. Er wolle Vattenfall nicht verteufeln, sondern sehe das Unternehmen vielmehr als Partner – auch für die Entwicklung von regenerativen Alternativen.

Jürgen Türk (FDP) verlangt zunächst einen Beweis dafür, dass neue Tagebaue überhaupt notwendig sind. "Wir brauchen eine Energiebilanz. Es muss erst einmal klar werden, welchen Bedarf wir überhaupt haben", betont er. Gleichzeitig spricht er sich jedoch dafür aus, dass mit der Planung der neuen Tagebaue begonnen werden solle. "Aber unter Vorbehalt", sagt Türk. Die Forschung zur Kohlendioxid-Abscheidung, die Vattenfall mit seinem Pilotkraftwerk in Schwarze Pumpe betreibt, sieht er skeptisch. "Das heißt nicht, dass es ein Erfolg wird", erklärt der FDP-Politiker.

Landrat torpediert die DebatteIn die Energie-Diskussion mischt sich Landrat Dieter Friese (SPD) aus dem Publikum heraus immer wieder vehement ein. Er ruft dazwischen, torpediert die Antworten mit lauten Kommentaren zur Landes- und Bundespolitik und reagiert nicht auf Ermahnungen der Moderatoren. Seine Einwürfe gehen meist in Richtung der Tagebau-Gegner. So will er von Matthias Fobo, dem Bündnis 90/Grüne-Kandidaten aus Felixsee, wissen: "Wie viele Off-Shore-Windkraftanlagen sind notwendig, um ein Atomkraftwerk zu ersetzen?" Wenig später gibt er selbst die Antwort: "Es sind 1500." Matthias Fobo (Bündnis 90/Grüne) spricht sich trotz dieser Attacken klar gegen neue Tagebaue aus und verteidigt die Grünen-Politik. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat in Deutschland bereits 250 000 Arbeitsplätze gebracht", bringt Matthias Fobo als Gegenargument zur Job-Maschine Braunkohle. Das Gesetz sei ein effektiver Mechanismus, um neue Technologien reifen zu lassen. Dafür müsse alles getan werden.

Davon profitieren auch die Landwirte in Spree-Neiße, sagt Frank Schneider (Wählergruppe Landwirtschaft und Umwelt). "Bei der Produktion der Biomasse nähern wir uns aber bereits zehn Prozent Anbaufläche im Kreis", stellt er fest. Ein größerer Spielraum sei kaum möglich.

Für Helmut Fries (Wählergemeinschaft Turnow-Preilack) sind Biomasse, Windräder und Solarenergie nicht die Lösung des Problems. "Wir müssen mit der Kohle leben, deshalb bin ich auch für neue Tagebau-Aufschlüsse", betont er und fügt an: "Wenn wir ab dem Jahr 2020 wirklich ohne Kohle auskommen wollten, dann hätte es schon längst einen Umbau in der Energiepolitik geben müssen."

Die Familie von Dr. Dietmar Rittel (GUB-SPN) ist selbst von tagebaubedingten Umsiedlungen betroffen. "Trotzdem ist aus meiner Sicht ein Verzicht auf die Kohleförderung nicht möglich", sagt Rittel. Doch das Abbaggern von Dörfern müsse die Ausnahme bleiben. Vielmehr müssten die Forschungen für Alternativen viel stärker vorangetrieben werden.

Dies unterstützt auch Gerd Döhler (BVB/50Plus). "Die Forschung sollte intensiviert werden – auch in unserer Region", erklärt er und verweist auf die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus. Es seien Weiterentwicklungen notwendig, um kleinere und dezentrale regenerative Energieerzeugungsanlagen zu ermöglichen.

Adalbert Gloyna (DSU) sieht eine ganz andere Lösung: "Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll verlängert werden." Viele andere Länder setzten auch darauf. Dafür sollte der Braunkohleabbau in der Region ein Ende finden, "um die Umwelt nicht weiter zu zerstören". Zudem ist aus seiner Sicht der Bau von Steinkohlekraftwerken wichtig. "Die Steinkohle kann billig importiert werden", ist er überzeugt.

Lokale Klima-VerantwortungAngesichts dieser Diskussion rückt Ingolf Kschenka (Klinger Runde) den Spree-Neiße-Kreis in den globalen Kontext. "Das Klima verändert sich in rasantem Tempo. Das ist nicht mehr zu stoppen", sagt er und betont: "Das wird extreme soziale Probleme nach sich ziehen. Wir werden von einem Problem globalen Ausmaßes bereits überrollt." Ein Gegensteuern sei nur möglich, wenn im Lokalen damit begonnen werde. "Es darf keine neuen Braunkohletagebaue in der Lausitz geben. Das müssen wir den Menschen sagen. Wir müssen unseren Lebensstil und die Technologien ändern", sagt er. Die Abscheidung von CO2 hält er für Augenwischerei, die für die Politik gemacht sei.