Abwasser-Streit in Briesensee

12. September 2008, 00:00 Uhr

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Briesensees Abwasser-Rebellin soll Grundgesetz infrage gestellt haben

Die Abwasser-Rebellin von Briesensee (Dahme-Spreewald), Doris Groger, ist gestern mit schweren Vorwürfen konfrontiert worden.

Das Amt Lieberose/Oberspreewald, das am Mittwoch den Zwangsanschluss mit Polizeigewalt durchgesetzt hatte, beschuldigt die Lehrerin, dass sie „öffentlich die rechtsstaatlichen Grundprinzipien des Staates infrage gestellt“ hat. Das geht aus einem Schreiben des Staatlichen Schulamtes Wünsdorf hervor. Die 56-Jährige wurde aus diesem Grund gestern zu einer Anhörung ins Schulamt zitiert. „Ich distanziere mich deutlich von solchen Vorwürfen. Ich habe das Grundgesetz immer geachtet“, betonte Groger gestern gegenüber der RUNDSCHAU. Lieberoses Amtsdirektor Bernd Boschan bestätigte, dass seine Verwaltung das Schulamt auf bestimmte Äußerungen Grogers aufmerksam gemacht habe, die sie während eines Vermittlungsgespräches im Mai im Beisein der Polizei getätigt haben soll.
Die Abwasserrebellin war am Mittwoch bei einem Großeinsatz mit massiver Polizeigewalt von ihrem Grundstück gebracht und anschließend in Gewahrsam genommen worden, nachdem sie sich zuvor verbarrikadiert hatte. Bauarbeiter stellten danach den Wasseranschluss her.
Doris Groger hatte ihre biologische Kläranlage 1998 gebaut. Ein Jahr zuvor trat die frühere Gemeinde Briesensee ihre Abwasserentsorgungspflicht an das Amt Oberspreewald ab. Mit einem Gemeindebeschluss nahm Briesensee diese Entscheidung wieder zurück, von dem Amt wurde dies jedoch nicht anerkannt. Nach der Zwangseingemeindung 2003 zum Amt Lieberose/ Oberspreewald ging der Streit weiter. Im Dezember vergangenen Jahres verfügte die Amtsverwaltung vor dem Verwaltungsgericht Cottbus den Zwangsanschluss. Kurz vor Weihnachten und am 19. Mai hatte die Verwaltung einen Zwangsanschluss angedroht, in letzter Minute aber jeweils von einer polizeilichen Durchsetzung abgesehen.
«Frau Groger wurde wie eine Schwerverbrecherin behandelt, die Verhältnismäßigkeit war nicht gegeben» , kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Die Linke, Carola Steinmetzer-Mann. «Die drastischen Methoden waren völlig unangebracht.» Dass ein Zwangsanschluss vorgenommen werde, obwohl eine ökologisch vorbildliche und rechtlich nicht zu beanstandende Wasserwiederaufbereitungsanlage vor Ort arbeitet, sei absolut nicht nachvollziehbar. Für die harte Gegenwehr der Briesenseerin hat der umweltpolitische Sprecher der CDU, Dieter Dombrowski, kein Verständnis. «In Deutschland gibt es eine Rechtsprechung, die jeder akzeptieren muss.» Die Abwasseranlage habe keine wasserrechtliche Genehmigung erhalten und dürfe deshalb auch nicht benutzt werden. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wollten den Sachverhalt und die rigorose Vorgehensweise der Polizei nicht kommentieren.
Grogers ökologische Nutzwassergewinnungsanlage war von der Firma Frank Hildebrand aus Burg (Spree-Neiße) eingebaut worden. Das Unternehmen bekam 2003 für diese Anlage vom brandenburgischen Umweltministerium einen Umweltpreis verliehen.