Cottbuser Haushalt

13. März 2010, 00:00 Uhr

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Stadthaushalt wird zum Albtraum für Cottbuser Finanzchef

Haushaltsdebatte wird zum Streichkonzert / Gesetzgeber schließt Pleite aus

Cottbus Tiefrote Zahlen werden dieser Tage den Cottbuser Stadtverordneten präsentiert. Streich- statt Wunschkonzert – schon vor der Debatte über den Haushalt für das Jahr 2010 ist die Richtung klar. Kann angesichts der düsteren Prognosen auch eine Stadt pleitegehen? Dieser Frage ist die RUNDSCHAU nachgegangen.

Das Theater wird geschlossen, die Bibliothek wird dicht-, im Hallenbad das Licht ausgemacht. Jugendarbeit, Obdachlosenhilfe und Drogenpräventionspolitik fallen dem Rotstift zum Opfer – nein, es geht nicht um Cottbus, noch nicht. Die Stadt Wuppertal hat dieser Tage eine Bankrotterklärung abgegeben. 1,8 Milliarden Euro beträgt dort der Schuldenberg – dagegen geht es Cottbus mit aktuell 172 Millionen Euro Verbindlichkeiten noch richtig gut.

Gleichwohl läuten auch bei Finanzbürgermeister Holger Kelch (CDU) angesichts der Kunde aus der Landeshauptstadt Potsdam die Alarmglocken. So soll im Landeshaushalt für das Jahr 2010 bei der Finanzausstattung der Kommunen kräftig gespart werden. Die Schlüsselzuweisung für die Gemeinden und kreisfreien Städte, so hat es Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) jüngst vor den Stadtverordneten erklärt, betrage nach dem jetzigen Entwurf nur noch 83,4 Prozent der Vorjahressumme.  Wegen massiv eingebrochener Gewerbesteuereinnahmen wäre das ein Genickschlag für die Stadt Cottbus. Rund 60 Millionen Euro fehlen nach aktuellen Rechnungen in diesem Jahr im Budget. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt noch einen Überschuss von 7,2 Millionen Euro erwirtschaftet.

Beim Blick auf die prognostizierte Entwicklung von Schlüsselzuweisung, Gewerbesteuern und Einkommens- sowie Umsatzsteuer spricht Finanzbürgermeister Holger Kelch von „einem Albtraum“. Aus eigener Kraft sei das Schiff nicht mehr auf Kurs zu bringen. Deshalb hat Oberbürgermeister Frank Szymanski den brandenburgischen Kabinettsmitgliedern eine detaillierte Aufstellung der Entwicklung der Finanzkraft, der Schulden der Stadt Cottbus und Belastung der Kommune durch vom Bund und Land nicht ausfinanzierte Pflichtaufgaben übergeben. Auch die Landtagsabgeordneten aus der Region standen auf dem Verteiler.  Cottbus schließe sich den Forderungen des Deutschen Städtetages an, „bei allen Maßnahmen, die sich auf die kommunalen Einnahmen und Ausgaben auswirken, die Folgen für die Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltung stärker zu beachten“.

Passiert nichts, beliefe sich Ende des Jahres 2013 die Schuldenlast auf 400 Millionen Euro. Selbst ein Verzicht auf alle freiwilligen Ausgaben brächte lediglich eine Ersparnis von 23 Millionen Euro. Wuppertal wäre dann nicht mehr weit.

Eine Privatperson hätte in einer solchen Situation schon längst Insolvenz angemeldet. Kann also auch eine Stadt pleitegehen? Holger Kelch überlegt kurz. „Eigentlich nicht“, antwortet er. Allerdings habe es bei vergleichbaren Situationen in der Geschichte schon Reaktionen der Politik gegeben. „Dann wurden einfach ein paar Nullen gestrichen und das Ganze Währungsreform genannt“, so der Cottbuser Finanzbürgermeister.