Wahl des neuen Bundespräsidenten

19. Juni 2010, 00:00 Uhr

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Sachsens FDP-Wahlmänner geben Stimme für Joachim Gauck

Für Zastrow hätte Gaucks Wahl Symbolkraft

 Video Dresden Seit Tagen war es erwartet worden, seit Freitag ist es amtlich: Die drei Wahlmänner der sächsischen FDP zur Kür des Bundespräsidenten werden am 30. Juni nicht den Kandidaten der Koalition, Christian Wulff, sondern den rot-grünen Bewerber Joachim Gauck wählen.

 

Das teilten FDP-Chef Holger Zastrow, der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Torsten Herbst, sowie Vize-Fraktionschef Tino Günther in persönlichen Erklärungen mit.

 

Zastrow sagte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. »Aber das überwältigende Votum meiner Landespartei und die unzähligen Gespräche, Briefe und E-Mails aus der Bevölkerung haben mich in meiner Entscheidung bestärkt.«

 

Gauck verkörpere für ihn »all die Werte, für die ich selbst im Herbst 1989 in Dresden auf die Straße gegangen bin: Freiheit, Verantwortung, Marktwirtschaft und Leistungsgerechtigkeit.« Gauck sei ein freier Geist, der unabhängig von tagespolitischen und parteitaktischen Problemen eine moralische Instanz für Deutschland sein könne. Zudem hätte eine Wahl Gaucks große Symbolkraft im 20. Jahr der deutschen Einheit.

 

Generalsekretär Herbst erklärte, Deutschland brauche jetzt einen Bundespräsidenten, »der den Bürgern Orientierung gibt und sie inspiriert«. Gauck verfüge über die Fähigkeit, den Bürgern in ganz Deutschland Mut zu machen. Günther begründete den ungewöhnlichen Schritt mit seinen Erfahrungen in der DDR. »Er war für uns in der Wendezeit eine Leitfigur und hat auch danach den politischen Willen geprägt.« Gauck sei ein liberaler Freiheitskämpfer. »Und Freiheitskämpfer wählen Freiheitskämpfer.«

 

Die Liberalen nehmen damit allerdings Kritik aus der Bundespartei und aus der sächsischen CDU in Kauf, mit der sie seit Herbst regieren. Schon vorige Woche hatte die FDP-Fraktion entschieden, ihren Wahlmännern keine Empfehlung auszusprechen. Der Entscheidung sei »ein überwältigendes Stimmungsbild« der Parteigremien vorausgegangen. Auch ein Bremer FDP-Politiker will für Gauck stimmen. Damit schrumpft die Mehrheit für Wulff weiter. Auch in der sächsischen CDU-Fraktion gab es Abweichler. Sie hat zwei Wahlmänner weniger als ursprünglich geplant.