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Polizei wirft Spreewälder Abwasser-Rebellin von ihrem Grundstück

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10.09.2008 Abwasser-Streit in Briesensee eskaliert

Polizisten nehmen Doris Groger in Gewahrsam.

Die drei Anzeigen betreffen die Briesenseer Grundstücksbesitzerin und Ortsbürgermeisterin sowie ihren Sohn und eine Sympathisantin aus Rauen (Oder-Spree). Die Frau aus Rauen habe bei der Rangelei einen Schwächeanfall erlitten und sei in ein Krankenhaus gefahren worden, hieß es. Auch diese Frau kämpfte jahrelang gegen den Zwangsanschluss ihres Grundstückes an das Abwassersystem. Im Frühjahr war dann ein Kompromiss gefunden worden.

Die Linke-Fraktion im Landtag beschuldigte den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), die Verantwortung für die Eskalation des Konfliktes in Briesensee zu tragen. Die zu großen Kläranlagen und der hohe Schuldenstand der Zweckverbände gingen auf den damaligen Umweltminister Platzeck zurück, hieß es in einer Mitteilung.

Die Ortsbürgermeisterin sei „mit brachialer Gewalt“ darin gehindert worden, ihre ökologisch vorbildliche Wasser-Wiederaufbereitungsanlage zu nutzen. Damit werde gegen den Willen des Landtages verstoßen. Dieser habe es bereits 2002 abgelehnt, eine von der Landesregierung vorgesehene Regelung zum Verbot von Aufbereitungsanlagen im Wassergesetz zu verankern. Im ähnlichen Fall der Familie in Rauen sei deshalb das Verfassungsgericht angerufen worden.

In Briesensee war bereits im Mai ein Versuch zum Zwangsanschluss gescheitert. Die Familie hatte den Zugang zum Grundstück verbarrikadiert und das Tor zugeschweißt. Die Polizei vermittelte damals ein Schlichtungsgespräch. Die Grundstückseigentümer lehnten ein Kompromissangebot ab, die Öko-Kläranlage in Betrieb zu lassen und einen Blindschacht zu installieren. Sie wollen weiterhin vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Zwangsanschluss klagen.

Bereits vor zehn Jahren hatte die Briesenseer Familie eine Nutzwasser- Rückgewinnungsanlage gebaut. Im gleichen Jahr verlangten die Behörden den Anschluss ans öffentliche Abwassernetz. Die Situation eskalierte Ende 2007, als das Amt Lieberose/Spreewald vor dem Verwaltungsgericht Cottbus den Zwangsanschluss verfügte.