19. Juni 2008, 00:00 Uhr

Lausitzer Kraftwerke für Ersatzbrennstoff in der Kritik

Aus sortiertem Abfall Strom zu erzeugen, scheint eine gute Antwort auf steigende Energiekosten. Ein solches Ersatzbrennstoff-Kraftwerk soll an einer Papierfabrik in Schwarze Pumpe entstehen. Eine Anlage von vielen. Fachleute warnen vor Überkapazitäten. Bürgerinitiativen wie im sächsischen Leppersdorf (Landkreis Kamenz) machen mobil.

Lausitzer Kraftwerke <br> für Ersatzbrennstoff in der Kritik — **Um Müll als Brennstoff** könnten in der Region künftig mehrere Kraftwerke konkurrieren. Foto: Archivfoto: ZB

Energieintensive Industriezweige leiden unter steigenden Energiepreisen. Kein Wunder, dass die Papierfabrik Hamburger Spremberg GmbH im Ortsteil Schwarze Pumpe (Spree-Neiße) deshalb Strom und Dampf bald selbst erzeugen will. Dazu soll ein Ersatzbrennstoff (EBS)-Kraftwerk errichtet werden.
Der Vorteil solcher Anlagen: Für den sortierten Müll-Brennstoff muss der Kraftwerksbetreiber nichts bezahlen, im Gegenteil. Der Abfallbesitzer muss Geld mitbringen, knapp 100 Euro pro Tonne, damit der aufbereitete Müll «thermisch verwertet» wird. Für stromintensive Firmen wie die Spremberger Papierfabrik ein interessantes Geschäft.

Vier Wochen Zeit für Einsicht
Ihr Antrag für die Genehmigung der Anlage liegt beim Landesumweltamt (LUA) in Cottbus. Gestern wurde das Vorhaben öffentlich bekannt gemacht. In der kommenden Woche beginnt die Vier-Wochen-Frist, in der Bürger und Verbände Einsicht in die Planungsunterlagen nehmen können. «In dieser Zeit und zwei Wochen darüber hinaus können Einwände vorgebracht werden» , so Referatsleiterin Sabine Trommelschläger.
Mit Einwänden rechnet offenbar auch der Investor. «Wir haben uns dafür gerüstet, dass es Widerstand geben könnte» , räumt Julian Laux, Geschäftsführer Produktion und Technik der Papierfabrik Hamburger Spremberg GmbH, ein. Das Projekt könnte sich dadurch verzögern. 230 000 Tonnen EBS, davon rund 30 000 Tonnen Papierabfall sollen jährlich in Spremberg verheizt werden.
Fast überall, wo bisher Pläne für solche Anlagen laut wurden, bildeten sich Bürgerinitiativen wie in Leppersdorf. Dort will die Sachsen milch AG jährlich 300 000 Tonnen EBS in Strom und Wärme für ihre Molkerei verwandeln. Eine Bürgerinitiative sorgt sich um Umweltbelastungen des Ortes durch die Anlagen-Abgase und den Brennstoff-Transport.
Klaus Koch vom Umweltnetzwerk Hamburg, der die Leppersdorfer Bürgerinitiative und die Umweltschutzorganisation BUND in Brandenburg berät, kritisiert an dem Spremberger Vorhaben, dass nicht die derzeit bestmögliche Rauchgasreinigung zum Einsatz kommen soll. «Auch mit minderwertigeren Filtern sind diese Anlagen nach dem Gesetz genehmigungsfähig.» Ab 2013 würden die Abgas-Grenzwerte voraussichtlich deutlich verschärft. Genehmigte Anlagen hätten dann Bestandsschutz mit langen Übergangsfristen.
Umweltschützer warnen außerdem bereits heute vor drohenden Überkapazitäten, denn die Zahl der geplanten EBS-Kraftwerke wächst bundesweit schnell, die Abfallmengen nicht. Das bestätigt eine im Mai 2007 vorgelegte Studie des Marktforschungsinstitutes Prognos. Ab 2010 werden sich danach Müllverbrennungsanlagen und EBS-Kraftwerke einen immer stärkeren Preiskampf um den Abfall liefern.
Die befürchtete Folge wäre ein sinkender Preis für aufbereiteten Abfall in Regionen mit zu vielen Verbrennungsanlagen. Das könnte eine Sogwirkung für Abfallheizstoff entfalten. Denn für Entsorgungsfirmen könnte es dann trotz längerer Transportwege einen finanziellen Anreiz geben, den Müll-Brennstoff dorthin zu bringen, wo sie am wenigsten für die Verbrennung bezahlen müssen.
«Wir sehen die Entwicklung mit Sorge, weil möglicherweise Überkapazitäten in Brandenburg entstehen» , bestätigt Jens-Uwe Schade, Sprecher von Brandenburgs Umweltminister Dietmar Woidke (SPD). Wie berechtigt die Sorgen sind, zeigt eine Anfrage im Potsdamer Landtag im April, die Woid kes Ministerium beantwortete. Danach benötigen die bereits gebauten, genehmigten und geplanten EBS-Anlagen in Brandenburg insgesamt 1,8 Millionen Tonnen Brenn stoff pro Jahr.
Dazu kommen 660 000 Tonnen, die bereits in den Braunkohlekraftwerken Schwarze Pumpe und Jänschwalde (beide Spree-Neiße) sowie dem Zementwerk in Rüdersdorf (Märkisch-Oderland) verfeuert werden. Macht zusammen 2,46 Millionen Tonnen jährlich. Aus dem kommunalen Bereich in Berlin und Brandenburg zusammen fällt jedoch nur ein Viertel dieser Menge an. Für den BUND Brandenburg steht deshalb fest, dass weitere Abfallverbrennungsanlagen im Land nur durch den Import ausländischer Müllmengen ausgelastet werden können.
Die Anfrage im Landtag kam von Thomas Domres (Linke). In seinem Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin soll in Heiligengrabe ein EBS-Kraftwerk gebaut werden. Eine Bürgerinitiative dagegen wie in Leppersdorf hat Bedenken, dass die Filter in den Abgasschloten der Anlage nicht genug Schadstoffe zurückhalten könnten.

Förderung wie Industrieanlagen
«Ich befürchte, dass hier etwas sogar noch gefördert wird, und dann ist kein Rohstoff mehr vorhanden – so wie beim Biodiesel» , sagt Thomas Domres. Denn bis Ende 2007 wurden EBS-Öfen wie andere Indus trieanlagen gefördert. Auch die Papierfabrik in Schwarze Pumpe hat sich im vorigen Jahr noch elf Millionen Euro Fördermittel gesichert.
Um Müll-Brennstoff aus der Umgebung wird die Papierfabrik nicht nur mit den Braunkohlekraftwerken Schwarze Pumpe und Jänschwalde konkurrieren, sondern auch mit dem in Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) umgebauten ehemaligen Kraftwerk «Sonne» . 240 000 Tonnen EBS sollen dort jährlich über die Rostfeuerung gehen.
Ein weiterer Brennstoff-Konkurrent droht der Spremberger Papierfabrik in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). Die Prowell GmbH aus Offenbach will dort nicht nur ebenfalls eine Papierproduktion, sondern auch eine eigene Energieversorgung mit EBS errichten. Aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen nach Ankündigung von Prowell auch dafür die jährlich 200 000 Tonnen Brennstoff kommen.
Wie knapp thermisch verwertbarer Abfall in der Region jetzt schon ist, zeigt das Beispiel des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Ravon). Der hat einen Vertrag mit der Abfallverbrennungsanlage in Lauta (Landkreis Kamenz), jährlich 95 000 Tonnen zu liefern, den er 2007 nicht erfüllen konnte. 5000 Tonnen fehlten, obwohl schon Abfälle aus Südbrandenburg und Dresden zugekauft worden waren.

Auslastung Sache des Investors
Landesumweltamt und Umweltministerien sind jedoch ohne Einfluss bei den Mengenfragen. Bei der Genehmigung solcher Anlagen spielt nur der Schadstoffausstoß eine Rolle. Ob eine Anlage später auch ausgelastet wird, sei allein «eine Entscheidung des Investors» , so Brandenburgs Umweltministerium. Um das zu erreichen, haben Investoren viel Spielraum. EBS gilt innerhalb der EU als «frei handelbares Wirtschaftsgut» , das ohne Einschränkungen transportiert werden darf.
Die Papierfabrik Hamburger in Spremberg beobachtet nun nicht nur das Genehmigungsverfahren für das EBS-Kraftwerk sehr genau, sondern auch den gesamten Markt. «Die Projekte sind wie Pilze aus dem Boden geschossen, viele werden aber auch wieder eingestampft» , beschreibt Geschäftsführer Julian Laux die derzeitige Unsicherheit. Solange das Genehmigungsverfahren andauere, bliebe dem Investor auch die endgültige betriebswirtschaftliche Entscheidung offen. Schließlich ginge es um 150 Millionen Euro.

Zum Thema Boom für Ersatzbrennstoff-Kraftwerke

Ersatzbrennstoff wird aus heizwertreichen Abfällen gewonnen. Die sortierten Abfälle können aus Haus-, Industrie und Gewerbemüll stammen. Zu Ersatzbrennstoff aufbereitet werden beispielsweise Altholz, Altöl, Altreifen, Klärschlamm, Tiermehl, Plastik, Verbundstoffe, Baumischabfälle und Sortierreste.
In Brandenburg sind zurzeit vier EBS-Kraftwerke in Betrieb oder im Bau, zwei weitere genehmigt und zwei weitere im Genehmigungsverfahren. Eine neunte Anlage ist geplant, aber noch nicht beantragt.
In Sachsen ist ein EBS-Kraftwerk der Südmilch AG in Leppersdorf geplant. Im Vogtland gibt es Überlegungen zum Bau einer Anlage. Eine Genehmigung wurde noch nicht beantragt.