Braunkohle in der Lausitz

21. Oktober 2009, 00:00 Uhr

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Lausitzer Abgeordneter fordert neue Energiepolitik für Brandenburg

Lausitzer Abgeordneter fordert eine neue Energiepolitik im Land Brandenburg

Cottbus Wolfgang Neskovic kennt Koalitionsverhandlungen. Er saß schon mal am Tisch, als in Kiel Grüne und Sozialdemokraten ein Regierungsbündnis schmiedeten.

Er weiß, dass immer Kompromisse ausgehandelt werden. „Aber nicht jeder Kompromiss ist möglich“, sagt er. Wo es um Grundpositionen geht, da müsse man notfalls hart bleiben. Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, der in Cottbus/Spree-Neiße der SPD das Direktmandat abgejagt hat, erwartet von seiner Potsdamer Verhandlungskoalition diese Härte bei der Energiepolitik. „Es gibt Fragen, da kann ich mich nicht durchlavieren. Da gilt, dass es ein bisschen schwanger nicht gibt.“

Dem Abgeordneten geht es dabei zunächst um die Haltung zur CO-Speicherung und die Kontroverse um das bislang noch nicht verabschiedete Bundesgesetz. „Wir werden das aller Voraussicht nach ablehnen. Da kann dann eine rot-rote Landesregierung im Bundesrat nicht einfach zustimmen“, sagt Neskovic. Der Cottbuser Volksvertreter solidarisiert sich dabei mit seiner Vize-Fraktionsvorsitzenden Dagmar Enkelmann, in deren Wahlkreis die geplanten Speicherstätten liegen. Enkelmann hatte eine klare Ablehnung der Pläne gefordert. Auch in der Frage weiterer Tagebaue und Kraftwerke wird Neskovic sich nicht mit einer Fortsetzung der bisherigen Politik abfinden. „Für das, was wir vor der Wahl für richtig erkannten, gibt es sehr gute Gründe.“ Die Position der Linkspartei sei ja schon ein Kompromiss. „Wir wollen nicht das sofortige Abschalten, obwohl dies der für den Klimaschutz beste Schritt wäre. Wir haben sehr wohl an die Arbeitsplätze in der Lausitz gedacht und einen Plan für den allmählichen Ausstieg entwickelt.“ Die neue Landesregierung müsse zumindest eines sicherstellen: „Es darf bei einer Regierungsbeteiligung meiner Partei keine weiteren Zwangsumsiedlungen geben.“ Da stehe er persönlich, da stehe der ganze Landesverband eindeutig im Wort. „Ein weiter so geht da nicht.“ Und auch bei der Frage nach der Notwendigkeit neuer Tagebaue erwartet Neskovic andere Antworten als die bislang bekannten.

Reiche fordert Nachgeben

Welch tiefe Kluft derzeit in der Lausitz zwischen Linkspartei und SPD liegt, machte am Dienstag der abgewählte SPD-Mann Steffen Reiche deutlich. Für ihn ist die Fortsetzung der bisherigen Politik notwendig – unabhängig davon, was Neskovic seinen Wählern gesagt habe. Reiche verweist darauf, dass er vor vier Jahren einer Mehrwertsteuererhöhung habe zustimmen müssen, weil die CDU die SPD-Steuerpläne abgelehnt habe. „Solche Kompromisse sind in Koalitionen notwendig.“ Und Reiche hält sie für gerechtfertigt, weil aus seiner Sicht nur die bisherige Planung den Interessen des Wahlkreises gerecht wird.