Cottbuser Haushalt

27. Mai 2010, 00:00 Uhr

• Vorlesen
• Drucken
• Kommentare (0)

Im Cottbuser Haushalt fehlen 58 Millionen Euro

Stadtverordnete beantragen eine zweite Lesung/Oberbürgermeister appelliert an Land und Bund

Cottbus Im Haushalt der Stadt Cottbus für das Jahr 2010 fehlen rund 58 Millionen Euro. Der Entwurf des Finanzplanes ist gestern in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden.

Abgestimmt haben die Volksvertreter allerdings noch nicht. In den Ausschüssen soll zunächst noch einmal beraten werden.

Nachdem die Stadt in den vergangenen beiden Jahren jeweils einen Überschuss erwirtschaften konnte, verschlechtere sich die Situation in diesem Jahr dramatisch, erklärte Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD). Hauptursachen für das Defizit seien sinkende Steuereinnahmen, verringerte allgemeine Zuweisungen, steigende Belastungen im Sozial- und Jugendbereich sowie eine weiterhin unzureichende Finanzierung übertragener Aufgaben.

So gehen laut Stadtverwaltung in diesem Jahr die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zum Jahr 2009 um 23 Millionen Euro zurück. Zwei Millionen davon könnten durch eine vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes von 360 auf 380 Prozent kompensiert werden. Statt 60 Millionen Euro allgemeiner Schlüsselzuweisungen - dabei handelt es sich um Finanzspritzen des Landes an die Stadt, damit diese ihre kommunalen Aufgaben erfüllen kann - im Jahr 2009 gibt es für Cottbus in diesem Jahr nur noch 31 Millionen Euro. Im Gegenzug steigen laut Finanzplan die Aufwendungen für Sozialausgaben im Vergleich zum Vorjahr um drei Millionen und für die Kita-Finanzierung um 1,5 Millionen Euro. Außerdem würde bei den von Bund und Land übertragenen Aufgaben ein Finanzierungsloch von 54 Millionen Euro klaffen.

Zwar haben sich die Fraktionen auf ein Haushaltssicherungskonzept verständigt, das eine Entlastung von rund 3,5 Millionen Euro bringt. Doch selbst mit einem Verzicht auf alle freiwilligen Aufgaben könnte die Stadt kein positives Ergebnis erreichen, so Frank Szymanski. Deshalb werden sich laut Verwaltungschef die vier kreisfreien Städte in Brandenburg im Juni über eine gemeinsame Forderung an das Land verständigen. Die Oberzentren könnten ihre Aufgaben nur bei einer entsprechenden Finanzausstattung erfüllen. Ziel müsse es sein, die Handlungsfähigkeit der Stadt Cottbus zu erhalten.