Braunkohle in der Lausitz

18. Juni 2009, 00:00 Uhr

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Brandenburg hält an CO2-Speicherung fest

Landesregierung sieht noch Chancen für aufgeschobenes CCS-Gesetz und fordert Kompromisse

Cottbus/Potsdam Die geplante unterirdische Entsorgung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) steht auf der Kippe. Die Unions-Fraktion hatte die für diese Woche geplante Entscheidung kurzfristig gestoppt. Innerhalb der Union sehen aber Politiker insbesondere aus Brandenburg noch Chancen für das nötige CCS-Gesetz.

Der entscheidende Satz von Ministerpräsident Matthias Plat zeck (SPD) zur Auseinandersetzung um das CCS-Gesetz findet sich am Ende seiner Presseerklärung. „Politik muss auch den Mut haben, ehrlich zu sagen, dass eine klimaschonende und sichere Energieversorgung nicht ohne Konflikte und Beeinträchtigungen zu haben ist.“ Platzeck verlangt darin von seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern und von den Bundespolitikern ein Einschwenken auf die Brandenburger Politik, die auch beim Braunkohletagebau nötigenfalls gegen den Widerstand vor Ort die Regierungspolitik durchsetzt. „Am Ende aber müssen Kompromisse gefunden und umgesetzt werden“, sagt er.

 

Verweis auf Braunkohle

 

Für Platzeck steht die Entwicklung der CCS-Technologie (Carbon Dioxide Capture and Storage) zunächst wegen des Weiterbetriebs der Braunkohlekraftwerke ganz vorne. Es werde keine neuen Anlagen ohne CCS geben, hat er gesagt und damit den aus seiner Sicht vertretbaren Kompromiss zwischen der Energiepolitik des Landes und dem Klimaschutz beschrieben. Ohne CCS wäre also in absehbarer Zeit eine deutliche Verringerung der Braunkohleverstromung und damit auch der Erschließung neuer Tagebaue unumgänglich.

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