20 Jahre Kommunalwahlen

06. Mai 2010, 00:00 Uhr

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„Ein guter Grund für die Sachsen, stolz zu sein“

Vom Tatendrang der neuen Ratsfrauen und -herren

Dresden 20 Jahre ist es her, dass wir Sachsen in freier Selbstbestimmung neue Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage gewählt haben. Tausende Bürger – viele von ihnen ohne politisch-administrative Erfahrung – stellten sich zur Wahl. Sie haben sich auf dieses Abenteuer eingelassen, um die Geschicke ihrer Heimat in die eigenen Hände nehmen zu können, schreibt Sachsens Regierungschef, Stanislaw Tillich (CDU), in einem Exklusiv-Beitrag für die RUNDSCHAU.

 

Die neuen Kommunalpolitiker handelten damals in einem zunächst weitgehend rechtsfreien Raum: Die Kommunalverfassung wurde von der Volkskammer erst am 17. Mai 1989 beschlossen. Währungsunion und Wiedervereinigung waren noch ein Stück weg, die Wahl zum Sächsischen Landtag und die anschließende Regierungsbildung fanden erst am 14. Oktober statt.

 

Um so größer war der Tatendrang der neuen Ratsfrauen und -herren. In den fünf Monaten nach der Wahl wurden in Städten, Gemeinden und Landkreisen die Grundlagen für ein funktionierendes Staatswesen und den Wiederaufbau des Freistaats gelegt. Der staatliche Neuanfang - dessen 20-jähriges Jubiläum wir im Herbst feiern - hat seine Wurzeln in der kommunalen Selbstverwaltung.

 

Diese Männer und Frauen der ersten Stunde waren keine Utopisten mit hochfliegenden Idealen, sondern bodenständige Menschen, die in ihrer Heimat verwurzelt waren. Sie haben die vielfältigen Probleme angepackt und mit wenig Geld, aber vielen Ideen und unermüdlichem Einsatz viel für die Bürger erreicht. Schon damals konnten die neuen Kommunalpolitiker auf vielfältige Unterstützung aus Westdeutschland - insbesondere aus Bayern und Baden-Württemberg - zählen. Nach der Wiedervereinigung kamen Milliardentransfers hinzu.

 

Aus beidem, sächsischer Tatkraft und westdeutscher Solidarität, entstand im Freistaat ein kleines Wirtschaftswunder. Alte Städte erstrahlen heute in neuem Glanz, die geschundene Natur hat sich erholt und beeindruckt mit großem Artenreichtum, die Lebenserwartung der Sachsen ist dank der besseren medizinischen Versorgung um fünf Jahre gestiegen, die Kultur ist aufgeblüht, und viele sächsische Unternehmen sind auf den Weltmärkten erfolgreich. Unser Land ist seinen Bürgern eine bessere Heimat als je zuvor, trotz der mancherorts leider noch zu hohen Arbeitslosigkeit.

 

Ohne die Leidenschaft und den Leistungswillen der Sachsen wäre das alles nicht möglich gewesen. Sie haben überall in Städten und Dörfern angepackt und den Freistaat zu einem echten Schmuckstück herausgeputzt. Sachsen hat allen Grund, stolz auf das bisher Erreichte zu sein.

 

Die Bilanz ist beeindruckend: Gemeinden und Landkreise haben seit 1991 mehr als 34 Milliarden Euro in ihre Infrastruktur investiert. Kommunalpolitisch wichtige Bereiche wie Bildung, Kultur, Städtebau, Denkmalpflege, Landwirtschaft und ländlicher Raum haben in den letzten zwei Jahrzehnten von einem beispiellosen staatlichen Konjunkturprogramm profitiert.

 

Nicht zu vergessen die ständigen kommunalpolitischen Strukturreformen. Aus einstmals 48 Landkreisen wurden zehn, aus 1600 Gemeinden 485.

 

Diese Zahlen zeigen nicht nur, wie viel in den Kommunen investiert und verändert worden ist, sondern auch, welch große Verantwortung in den Händen der sächsischen Kommunalpolitiker lag und liegt. Gefragt war einerseits ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuermitteln, andererseits auch kluge strategische Entscheidungen für die weitere wirtschaftliche, städtebauliche und kulturelle Entwicklung.