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Verwirrung um Parkgebührenordnung

Bad Muskau Verwirrung gibt es derzeit in Bad Muskau über die Parkgebührenordnung. Nachdem der Stadtrat in der Februarsitzung ein neues Paragrafen-Werk beschlossen hat, klingeln sich die Telefone im Rathaus heiß. Dabei ist die neue Ordnung noch nicht mal in Kraft getreten.

18.03.2010
Die rote Dauerparkkarte ist offiziell abgeschafft, dennoch gibt es sie noch. Die neue Jahresparkkarte ist bereits beschlossen, aber noch nicht zu haben. Die Verwirrung um die Parkgebührenordnung ist wohl im Moment in Bad Muskau komplett. „Es gibt dazu derzeit viele Anrufe“, so Bürgermeister Andreas Bänder (CDU) gestern im Pressegespräch. Dabei sind aus Sicht des Bürgermeisters die ehemalige Dauerparkkarte und die neue Gebührenordnung nicht in einen Topf zu schmeißen. „Die rote Karte hat gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen und wir waren vonseiten der Landesdirektion aufgefordert worden, sie abzuschaffen“, so Bänder. Dennoch läuft die rote Karte schleichend aus. „Wer im Dezember letzten Jahres eine gekauft hat, dessen Karte behält bis zum Dezember 2010 Gültigkeit“, erklärt der Bürgermeister der RUNDSCHAU und derzeit auch immer wieder am Telefon.

Derweil ist die im Februar beschlossene neue Gebührensatzung noch nicht öffentlich


Von Regina Weiß
 
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