Weißwasser

18. März 2010, 00:00 Uhr

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Verwirrung um Parkgebührenordnung

Noch sind in Bad Muskau alte Gebührensätze gültig

Bad Muskau Verwirrung gibt es derzeit in Bad Muskau über die Parkgebührenordnung. Nachdem der Stadtrat in der Februarsitzung ein neues Paragrafen-Werk beschlossen hat, klingeln sich die Telefone im Rathaus heiß. Dabei ist die neue Ordnung noch nicht mal in Kraft getreten.

Die rote Dauerparkkarte ist offiziell abgeschafft, dennoch gibt es sie noch. Die neue Jahresparkkarte ist bereits beschlossen, aber noch nicht zu haben. Die Verwirrung um die Parkgebührenordnung ist wohl im Moment in Bad Muskau komplett. „Es gibt dazu derzeit viele Anrufe“, so Bürgermeister Andreas Bänder (CDU) gestern im Pressegespräch. Dabei sind aus Sicht des Bürgermeisters die ehemalige Dauerparkkarte und die neue Gebührenordnung nicht in einen Topf zu schmeißen. „Die rote Karte hat gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen und wir waren vonseiten der Landesdirektion aufgefordert worden, sie abzuschaffen“, so Bänder. Dennoch läuft die rote Karte schleichend aus. „Wer im Dezember letzten Jahres eine gekauft hat, dessen Karte behält bis zum Dezember 2010 Gültigkeit“, erklärt der Bürgermeister der RUNDSCHAU und derzeit auch immer wieder am Telefon.

Derweil ist die im Februar beschlossene neue Gebührensatzung noch nicht öffentlich bekanntgemacht, noch nicht von der Kommunalaufsicht geprüft und demzufolge noch nicht gültig. „Es gelten unsere alten Gebührensätze“, so der Bürgermeister. 30-Minuten-Freitaste am Netto-Markt, Monats- und Jahreskarte sind zudem erst möglich, wenn die Stadt neue Parkautomaten anschafft. Über einen entsprechenden Beschluss hat der Stadtrat in seiner Märzsitzung zu befinden. „Unsere alten Parkautomaten sind 20 Jahre alt. Der Reparaturaufwand ist nicht mehr zu vertreten. Wir haben Kosten von rund 20 000 Euro im Jahr“, erklärt Bänder. Mit dem Leasing von fünf neuen Automaten käme man übers Jahr gesehen billiger. „Wenn der Zuschlag erfolgt ist, dann wissen wir auch, wie wir mit den Monats- und Jahrestickets verfahren können“, bittet Bänder um Geduld. Denn geplant ist, diese am Automaten zu ziehen.

Andreas Bänder geht davon aus, dass Mitte des Jahres die neue Satzung samt neuer Automaten in Betrieb gehen können.

Was das Thema Gewerbetreibende und Parkflächen in Bad Muskau betrifft, erklärt der Bürgermeister, dass man mit der neuen Gebührenordnung versucht hat, einen gangbaren Weg zu gehen. „Als Stadt sind wir nicht verpflichtet, diesbezüglich Plätze vorzuhalten“, so Bänder. Er weiß aber, dass privatrechtlich Vereinbarungen zwischen Gewerbetreibenden und Parkplatzanbietern möglich sind. „Und das wird auch in Bad Muskau mehr und mehr genutzt“, so der Bürgermeister.