Weißwasser

02. Juli 2008, 00:00 Uhr

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Rettungsdienst ist jetzt ausgeschrieben

Der Rettungszweckverband «Schlesische Oberlausitz» hat den Rettungsdienst für die kommenden fünf Jahre jetzt ausgeschrieben. Derzeit wird der Rettungsdienst von der DRK Schlesische Oberlausitz gGmbH, einem Rettungsdienstverbund der DRK-Kreisverbände Weißwasser, Niesky und Görlitz, wahrgenommen. Der Vertrag läuft am 31. Dezember aus.

Der Rettungszweckverband hat die Veröffentlichung im Sächsischen Ausschreibungsblatt Ende vergangener Woche sowohl auf der Internetseite des Niederschlesischen Oberlausitzkreises als auch der Stadt Görlitz bekanntgemacht. Es geht konkret um die Notfallrettung und den Krankentransport. Diese Leistungen sind in drei Losen ausgeschrieben worden. Jedes Los betrifft einen Versorgungsbereich: Görlitz mit den Rettungswachen Görlitz und Reichenbach (Los 1), Niesky mit Niesky und Rothenburg (Los 2) und Weißwasser mit der Rettungswache Weißwasser und der Außenstelle Boxberg (Los 3). Bietergemeinschaften sind ausdrücklich zugelassen und Nebenangebote sowie Alternativvorschläge nicht zugelassen, heißt es.
Die ersten «Lokalmatadoren» haben bereits die Unterlagen angefordert, hieß es gestern in Görlitz, dem Sitz des Rettungszweckverbandes. Bis zum 11. Juli sei das weiterhin möglich. Schlusstermin für die Abgabe der Unterlagen ist dann der 8. August. So, wie NOL-Landrat Bernd Lange bereits Anfang Juni gegenüber der RUNDSCHAU angekündigt hatte, soll dann so schnell wie möglich eine Entscheidung getroffen werden.
Dass sich das DRK darum bewirbt, auch weiterhin die Leistungen zu erbringen, hatte Geschäftsführer André Maywald bereits vor Wochen bekräftigt. Gegenüber der Heimatzeitung hatte dieser aber auch befürchtet, dass es im Zuge der Ausschreibung in Losen zu Beschränkungen kommen könnte. Genau das ist jetzt eingetreten. Denn es wird in der Bekanntmachung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich jeder Leistungserbringer nur auf je zwei Lose bewerben darf. Doch die DRK-Firma Schlesische Oberlausitz deckt bisher drei Versorgungsbereiche ab.
Wie Maywald gegenüber der RUNDSCHAU zugab, habe ihm die veröffentlichte Ausschreibung also keineswegs die Sorgen genommen. Und die seien seit Wochen und Monaten groß und einer Situation geschuldet, die kompliziert sei, aber nicht vom DRK verschuldet, so Maywald.
Denn im Zusammenhang mit dem geforderten Auswahlverfahren und dem ja nicht vorhersehbaren Ausgang sah sich die DRK gGmbH gezwungen, ihren Rettungssanitätern und -assistenten Ende Mai fristgemäß zu kündigen. Betroffen davon sind etwa 70 Mitarbeiter (die RUNDSCHAU berichtete). Denn dem DRK hatte die bloße Zusicherung des Zweckverbandes, dass die Rettungskräfte von einem neuen Dienstleister übernommen würden, nicht ausgereicht.
Der Betriebsrat hatte der Kündigung nicht zugestimmt, sondern widersprochen. Dagegen hatte bekanntlich die Geschäftsführung geklagt. André Maywald hatte das damit begründet, dass sich die DRK gGmbH sozusagen auf diese Weise einen Ersatz für die fehlende Zustimmung des Betriebsrates erhoffte. Am 3. Juni waren beide Geschäftsführer – André Maywald aus Görlitz und Bärbel Koschkar aus Weißwasser – noch davon ausgegangen, das Gericht müsste schnell entscheiden. Doch der erste Termin Mitte Juni sei vertagt worden. «Nun soll es am 6. August einen Kammertermin geben» , so der Geschäftsführer. «Bis dahin ist auch die Klage der Mitarbeiter gegen ihre Kündigung ruhend gestellt worden» , erklärte der Görlitzer auf RUNDSCHAU-Nachfrage.

Zum Thema Auswahlverfahren

Grundlage für die erfolgte öffentlich-rechtliche Ausschreibung ist der Paragraph 31 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz aus dem Jahr 2004. Dahinter verbirgt sich ein Auswahlverfahren unter mehreren Anbietern.