Weißwasser

07. Februar 2012, 00:00 Uhr

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Brückenabkommen sieht keine Tonnagebegrenzung vor

Weißkeißeler haben unter mehr Lkw-Verkehr zu leiden

Weißkeißel Es ist knapp sechs Wochen her, dass die neue Grenzbrücke über die Neiße in Krauschwitz eröffnet wurde. Seitdem steigt der Lkw-Verkehr auf der Zufahrt zur Brücke durch Weißkeißel kontinuierlich an.

„Es gibt Anwohner, die spüren die Erschütterungen deutlich in ihren Häusern“, so SPD-Landtagsabgeordneter und Anwohner Thomas Jurk.

Nicht nur im jüngsten Gemeinderat hat das Thema deswegen eine Rolle gespielt, sondern auch Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hatte sich aufgrund einer Anfrage Jurks mit dem Thema zu befassen.

Dass der Ausbau des fehlenden Teilstücks der Straße noch eine gewisse Zeit auf sich warten lässt, ist allseits bekannt. Doch Jurk hatte gehofft, dass eine Tonnagebegrenzung das Schlimmste hätte verhindern könne. Dann würden nicht mehr die Riesenlaster über die schlechte Straße rollen, sondern nur noch Lastwagen bis zu 7,5 Tonnen. Eine solche Begrenzung, wenn auch mit zwölf Tonnen, gibt es an einem anderen Grenzübergang im Landkreis Görlitz, nämlich in Hagenwerder. Gleiches Recht im gleichen Landkreis, fordert deshalb Jurk für den Norden.

Da bisher aber in Weißkeißel eine solche Tonnagebegrenzung nicht vorhanden ist, vermutete Jurk, dass der Landkreis für die Ausweisung einer ähnlichen Begrenzung ausgebremst worden sei. Morlok verneint dies in der Fragestunde, sagt, dass weder Landesdirektion Dresden, noch das Ministerium für Arbeit und Verkehr in eine solche Frage mit einbezogen worden sind. Der Minister verweist in seiner Antwort an Jurk darauf, dass „für verkehrseinschränkende Maßnahmen ausschließlich der Landkreis Görlitz zuständig ist.“

Hier nun scheint sich die Katze in den Schwanz zu beißen. Denn die RUNDSCHAU bekam auf Anfrage im Landratsamt folgende Antwort: „Das Brückenabkommen zwischen Polen und Deutschland sieht eine Beschränkung nicht vor. Andere Regelungen müssten durch die zuständigen Ministerien getroffen werden.“

Morlok unterstreicht dagegen: „Der Landkreis Görlitz ist berechtigt und auch verpflichtet, bei Vorliegen einer entsprechenden Situation verkehrseinschränkende Maßnahmen auf dem entsprechenden Straßenabschnitt zu treffen.“

Diese Situation ist laut Jurk gegeben. Die Löcher auf der Straße würden immer größer und es sei beängstigend eng, wenn sich dort die Kipper begegnen. „Man muss doch nicht darauf warten, dass dort ein Lkw verunglückt“, so Jurk.

Abschließend stellt er ernüchternd fest: „Bad Muskau behält seine Pkw und wir in Weißkeißel haben nun zusätzlich die Lkw.“

Damit erinnert er daran, dass mit dem Bau der Grenzbrücke in Krauschwitz die Kurstadt Bad Muskau eigentlich vom Pkw-Grenzverkehr entlastet werden sollte. Doch die Polen hatten sich damals dagegen ausgesprochen.