Spremberg

05. Februar 2010, 17:55 Uhr

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Nach 15 Jahren Rechtsstreit wird der Weskower Konsum abgerissen

Spremberg Es ist der schlimmste Fall einer falsch erteilten Baugenehmigung in der Region: Der zum Wohnhaus ausgebaute Konsum im Spremberger Ortsteil Weskow (Spree-Neiße) wird abgerissen. Der Landkreis reagiert damit auf einen Gerichtsbeschluss. Die betroffene Familie Manteufel wird entschädigt - die Details müssen aber noch ausgehandelt werden.

„Wir wollen das jetzt in einer angemessenen und vernünftigen Weise zügig zu Ende bringen“, versichert Olaf Lalk (CDU), stellvertretender Landrat im Spree-Neiße-Kreis. Das Haus der Familie Manteufel im Spremberger Ortsteil Weskow werde abgerissen, die Betroffenen jedoch entschädigt. Näheres müsste in den kommenden Wochen miteinander besprochen werden.

Über Abriss und Umzug der Familie werde der Kreis direkt mit den Betroffenen und ihrem Anwalt reden. Über die Entschädigung verhandelt mit ihnen der Kommunale Schadenausgleich (KSA), eine Art Haftpflichtversicherung der Kommunen.

Damit endet ein 15 Jahre langes Tauziehen mit unzähligen Gerichtsverfahren, über die Christa Manteufel längst die Übersicht verloren hat. Dazu kamen enorme Kosten und kein ruhiges Familienleben für sie, ihren Mann und ihre beiden inzwischen erwachsenen Kinder. Das alles für den Ausbau eines Ladens, der jetzt unter die Abrissbirne kommt, weil der Landkreis eine Baugenehmigung erteilte, die er nicht hätte ausstellen dürfen.

Dem früheren Dorfkonsum in Weskow, einem Flachbau, war ein bescheidenes Dachgeschoss als Wohnung für die Familie aufgesetzt worden. Das ist 15 Jahre her. Seitdem wird um das Haus prozessiert, weil es etwas zu nahe an der Grenze zum Nachbargrundstück steht. Der Nachbar hatte die Verwaltungsjustiz in Gang gesetzt und sie bis heute am Laufen gehalten.

Baugenehmigung weggeklagt

Vor dem Verwaltungsgericht Cottbus hatte er 1999 die vom Landkreis-Spree-Neiße erteilte Baugenehmigung für das Nachbarhaus weggeklagt. Seit dem ging er gegen den Spree-Neiße-Landrat Dieter Friese (SPD) als Behördenchef verwaltungsrechtlich vor, damit der das Haus beseitigen lässt.

Friese weigerte sich erst, überhaupt eine Abrissverfügung zu erlassen, dann setzte ihren Vollzug immer wieder aus. Dafür zahlte er sogar 5 000 Euro Zwangsgeld an das Gericht.



In diesen Tagen sollte vom Verwaltungsgericht ein zweites Zwangsgeld über 10 000 Euro verhängt werden, das der Nachbar der Manteufels erstritten hatte. Nachdem nun zum Jahreswechsel auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg endgültig feststellte, dass am Abriss kein Weg vorbeiführt, gibt der Kreis auf.

Christina Manteufel hat in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Prozesse gegen den Landkreis geführt, der ihr die rechtswidrige Baugenehmigung erteilt hatte. Sie kämpfte zivilrechtlich um Schadenersatz für den Bau, der durch den falschen Bescheid für sie zur persönlichen Katastrophe wurde.

Mehrere Urteile und Entscheidungen des Landgerichtes Cottbus und des Oberlandesgerichtes Brandenburg hat sie dazu inzwischen in der Hand. Denn es ging bei jedem neuen Klageschritt auch immer um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Die Familie hat längst kein Geld mehr, mit dem sie Anwalt und Gerichtskosten bezahlen können. Den Laden hat Christina Manteufel im vorigen Sommer schließen müssen. Noch immer zahlt sie den Baukredit ab, dessen Zinsen durch den drohenden Abriss zeitweise bis in den zweistelligen Bereich kletterten. Die Familie lebt heute vom Einkommen des Mannes von Christina Manteufel und dem, was sie aus einer stundenweisen Beschäftigung im Handel nach Hause bringt.

Gemischte Gefühle

Die jetzt verkündete Entscheidung des Kreises nimmt Christina Manteufel mit gemischten Gefühlen auf. Mit dem Abriss habe sie sich abgefunden, nur müsse jetzt auch wirklich vernünftig über die Entschädigung verhandelt werden: „Wir dürfen nicht unter Druck gesetzt werden nur, weil ein Vollstreckungstermin drängt.“

Auch ein neues Zuhause für ihre Familie zu finden, werde nicht leicht. Da sei der noch immer offene Baukredit, die Familie habe Kaninchen, eine Katze und einen alten Hund, der nie in einer Wohnung gelebt hat. Olaf Lalk, stellvertretender Spree-Neiße-Landrat, sagt, dass der Kreis gern helfen werde, eine geeignete neue Unterkunft zu finden. Das alles sei jetzt Gegenstand der Gespräche: „Die ganze Sache ist traurig genug.“