Senftenberg

12. März 2010, 00:00 Uhr

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Senftenbergs Abgeordnete streiten weiter um einen Mietspiegel

Neue Arbeitsgruppe soll Erarbeitung voranbringen

Senftenberg Eine neue Arbeitsgruppe aus Stadtverordneten, Mieter- und Vermietervertretern und externen Beratern soll einen Mietspiegel für die Stadt Senftenberg auf den Weg bringen. Nach zum Teil verfahrenen Diskussionen und einem Ordnungsruf des Stadtverordneten-Vorsitzenden Reiner Rademann (SPD) haben sich alle Fraktionen am Mittwochabend auf diesen Kompromiss geeinigt.

Er sieht vor, dass Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD) die Gruppe einberuft und eine Bürgerinformation zur Vergleichsmiete, zum einfachen sowie zum qualifizierten Mietspiegel vornimmt.

Dem Kompromiss vorausgegangen waren hitzige Debatten und zwei fünf- und zehnminütige Auszeiten. Während die SPD-Fraktion zunächst beantragt hatte, die Entscheidung erneut in die Ausschüsse und damit in eine der nächsten Stadtverordnetensitzungen zu verweisen, drängten die Linken darauf, den Bürgermeister zu beauftragen, eine groß angelegte Mieterbefragung zu initiieren, aus der sich ein Ja oder Nein für die Erstellung eines Mietspiegels für die Stadt ableiten lässt.

Albrecht Papenroth, Vorsitzender der Mieterbundes Niederlausitz, plädiert klar für einen Mietspiegel. „Eine bloße Orientierungshilfe, wie sie die Stadt Senftenberg bisher anbietet, reicht als Vergleichswert nicht aus“, so Papenroth gegenüber der RUNDSCHAU.

Einige Vermieter würden solche Richtwerte als Begründungen für Mieterhöhungen benutzen. Zudem liegen die Kaltmieten in Senftenberg Papenroth zufolge teilweise schon höher als in Großstädten wie Leipzig oder Dresden. Ein einfacher Mietspiegel würde bei der Beurteilung von Mietkosten mehr Klarheit bringen: „Er ist zwar nicht mieterfreundlicher, aber gerechter“, so der Vorsitzende des regionalen Mieterbundes.

Aus Sicht des Mietexperten ist es sinnvoll und Kosten sparend, dass die Stadtverwaltung federführend bei der Erstellung eines Mietspiegels ist. „Wenn die Unternehmen Daten bereitstellen, halten sich die Kosten in sehr vertretbaren Grenzen“, sagt Papenroth. Würde die Verwaltung damit ein Unternehmen beauftragen, könnten leicht Kosten von mehreren Zehntausend Euro entstehen.