Senftenberg

30. September 2009, 00:00 Uhr

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Mehr als 200 Fahr-Schüler warten auf das Votum des Kreistages

Region Schülerbeförderung und kein Ende? Kerstin Schotte aus Großräschen, die sich seit Langem für Gerechtigkeit zwischen hier und außerhalb des Landkreises lernenden Schülern einsetzt, warten jetzt mit vielen anderen Eltern auf die Entscheidung des Kreistages: Die Kreisverwaltung ist der Aufforderung des Bildungsausschusses vom 23. Juli zeitnah nachgekommen und hat die 3.

Änderungssatzung für die Schülerbeförderung formuliert. Bildungs-, Finanz- und Kreisausschuss haben sich dazu bereits positiv positioniert. Nun erwarten mehr als 200 Schüler, die eine Schule außerhalb des Landkreises besuchen, und deren Eltern das Votum des Kreistags am 8. Oktober.

Laut Beschlussvorlage wurden die gemäß Satzung von 2004 geltenden Bestimmungen bezüglich des den Landkreis überschreitenden Schülerverkehrs weitestgehend wieder aufgenommen. Dank gebührt den Sachbearbeitern der zuständigen Ministerien. Mit einem interessanten Antwortschreiben haben diese umgehend auf eine Anfrage reagiert, mit der die betroffenen Eltern unter anderem die - als Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip empfundene - Kostenregelung der Änderungssatzung vom April aufgezeigt hatten.  (Erhöhung für die „Kreisverlasser“- Erlass für die, die eine Schule innerhalb des Kreises besuchen.)

Das Schreiben drückt zwar Verständnis für den Unmut der betroffenen Eltern aus, stellt aber auch fest, dass es dem Innenministerium nicht obliegt, moralische Maßstäbe an die Handlungen der Landkreise anzulegen. Viel mehr belassen die Grenzen geltenden Rechts dem Landkreis als Ortsgesetzgeber offenbar weitestgehende Gestaltungsfreiheit. Das Innenministerium prüft demnach nicht, ob „im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung“ gefunden wurde, zum Beispiel im Sinne des Gleichheitssatzes.

Umso wichtiger scheint es, dass die gewählten Kreistagsabgeordneten stellvertretend für die Bürger auf die Umsetzung von genau diesen berechtigten Ansprüchen achten, bevor sie einer Beschlussvorlage zustimmen.  Angesichts der Flut an Schriftstücken, die unseren Volksvertretern oftmals vorgelegt wird, sei es verziehen, dass ihnen dies nicht immer gelingt. In unserem Fall haben es die meisten Abgeordneten jedoch offenbar begrüßt, dass sie durch das Veto einiger Eltern auf ein Manko der Satzung aufmerksam gemacht worden sind.

Wir Eltern durften so einiges an Basisdemokratie und Bürgernähe erfahren, ohne dass wir hätten glauben müssen, dass es nur um Stimmenfang wegen der Bundes- und Landtagswahl geht.

Für ehrliche und gelebte Basisdemokratie bedanke ich mich, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung im Kreistag, bei allen Abgeordneten, die sich unserem Anliegen angenommen haben, insbesondere bei den Herren Losch, Hannig, Vogel und Böhmer.