Senftenberg

07. Oktober 2010, 00:00 Uhr

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Linker zwischen den Stühlen

Linke Parteibasis diskutiert mit Polizeigewerkschafter über die Reform

Lauchhammer. Mit zwei Herzen in seiner Brust ist er nach Lauchhammer gekommen, gesteht Dr.

Andreas Bernig. Einerseits ist er linker Landtagsabgeordneter für Werder/Havel und steht für die Politik der rot-roten Regierung, also auch für die Polizeireform. Andererseits steht er als Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei auf der Gegenseite. Ins Bürgerhaus der Stadt sind Mitglieder der linken Parteibasis und interessierte Öffentlichkeit aus dem Oberspreewald-Lausitz-Kreis gekommen. Den knapp 30 Besuchern soll er nun erklären, was sich die rot-roten Genossen dabei gedacht haben, als sie die Polizeireform auf den Weg gebracht haben. Damit haben sie schließlich besonders Lauchhammer aufgeschreckt. Immerhin stünde die Lauchhammeraner Wache auch auf der Streichliste.

Das beunruhigt viele Einwohner. Linke sind in den letzten Wochen immer nervöser geworden: Die oppositionelle CDU läuft Sturm gegen die Reform und trifft damit die Stimmung der Leute. Den Linken an der Basis fehlen dagegen die Argumente. Bernig soll sie ihnen liefern. Schließlich buhlt die initiierte Volksinitiative um Unterschriften »Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen des Landes Brandenburg". Darf das ein Linker, dessen Partei in Regierungsverantwortung ist, unterschreiben, wabert als Frage durch den Raum. »Das können wir unterschreiben«, winkt Bernig ab. »Das wollen wir doch auch.«

Dass Bernig zwischen allen Stühlen sitzt, kann und will er nicht verheimlichen. Für und Wider in seiner Argumentation verschwimmen mitunter, Zahlenspiele verwirren.

Mit der geplanten Zusammenlegung der beiden Polizeipräsidien zu einem Landespräsidium und der 15 Schutzbereiche zu vier Polizeidirektionen in Frankfurt, Cottbus, Neuruppin und Brandenburg solle dennoch nicht die Polizei aus der Fläche verschwinden. »Sicher werden auch die technischen und mobilen Möglichkeiten für die Einsatzkräfte vor Ort verbessert werden.« An den 15 Standorten der Schutzbereiche sollen Wachen entstehen. Die 1870 Streifenpolizisten und die 549 Revierpolizisten, die jetzt schon im Land unterwegs sind, sollen es auch nach der Reform sein. Das bedeute auch, dass weitere Polizeistandorte als Arbeitsplatz für die Polizistinnen und Polizisten erhalten werden müssen. »Egal, ob sie Wache, Posten oder sonst wie heißen.« Das wollen die Linken auch in einem Entschließungsantrag zum Reformgesetz einbringen.

Aufgaben der Polizei könnten weder reduziert, noch auf andere Behörden verlagert werden. »Es ist sinnlos, beispielsweise das Waffenrecht in die Hände der Kommunen zu geben.« Die müssten dafür vom Land auch finanziell ausgestattet werden, sagt er. Es wäre lediglich eine Umverteilung der Kosten, keine Einsparung. Bernig gibt aber auch zu: »Klar, es wird Beeinträchtigungen geben, aber keine so gravierenden, dass man sich nicht mehr auf die Straße traut.« Allerdings wäre es nötig, dass gesamtgesellschaftlich mehr Verantwortung für die Ordnung und Sicherheit übernommen werden müsste.

Zur Polizeireform wird es am 28. Oktober eine Anhörung im Innenausschuss des Landtages geben. Heidrun Seidel