Senftenberg

04. Februar 2012, 00:00 Uhr

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Finanzbeamte sollen ins Calauer Gymnasium ziehen

Landkreis Oberspreewald-Lausitz will eigene Immobilie mit über einer Million Euro herrichten / Kritik aus Finsterwalde

Calau Die Finanzämter Finsterwalde und Calau sollen zum 1. September 2013 zusammengelegt werden. Die Brandenburger Finanzministerium will mit dieser Strukturveränderung der demografischen Entwicklung Rechnung tragen und Kosten sparen. Die Nachbarlandkreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz (OSL) sind allerdings in der Standortfrage Konkurrenten.

Im Kampf um den Standort eines zusammengelegten Finanzamtes scheint der Landkreis Oberspreewald-Lausitz vor dem Elbe-Elster-Kreis das Rennen gemacht zu haben. Calau hat, so heißt es aus Potsdam, „in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung am besten abgeschnitten“. Das Land verfügt in Calau über eine eigene Immobilie, die in sehr gutem baulichen und technischen Zustand ist. Für das Finanzamt Finsterwalde dagegen muss Miete gezahlt werden.

Calauer Platz reicht nicht

Wenn nun im Sommer 2013 noch etwa 260 Mitarbeiter in der dann zusammengelegten Behörde arbeiten werden, passen aber nicht alle Mitarbeiter in das jetzige Gebäude an der Calauer Springteichallee. Für 80 Beschäftigte muss zusätzlicher Platz geschaffen werden. Auch dafür hat der Oberspreewald-Lausitz-Kreis ein verlockendes Angebot an das Finanzministerium: Er bietet einen Teil seiner seit Jahren leer stehenden Immobilie, in der früher das Calauer Gymnasium war, zur Nutzung an. Mit 1,3 Millionen Euro wird er den ehemaligen Wohnheim-Würfel herrichten und ans Ministerium vermieten. Das ist ihm die Standortsicherung wert, auch wenn er trotz Mieteinnahmen auf einer guten halben Million Euro Sanierungs- und Hausverwaltungskosten sitzen bleibt.

Der Behördensitz soll dem Oberspreewald-Lausitz-Kreis und der Kleinstadt Calau gleichermaßen nützen. Diese kann sich in dem Deal als dankbar erweisen und dem Kreis den Rest der nicht mehr benötigten Immobilie – Schulhaus, Turnhalle und Fläche – abkaufen und teilweise nachnutzen. Ideen – wie eine Kleinsportanlage – dafür gibt es, Pläne und Beschlüsse allerdings noch nicht.

Verträge noch offen

Noch sind die Vertragsverhandlungen zwischen Oberspreewald-Lausitz-Kreis und Finanzministerium aber nicht abgeschlossen, heißt es in beiden Verwaltungen. Dennoch weiß man in Potsdam schon sehr genau, dass mit der neuen Struktur jährlich 150 000 Euro gegenüber den jetzigen Aufwendungen des Ministeriums eingespart werden können. Das zusätzlich sanierte Bürogebäude in Calau will das Land dann für zehn Jahre mieten.

Neues Preisangebot

Dass das Verhältnis von Kosten und Nutzen stimmt, zweifelt Finsterwaldes Bürgermeister Jörg Gampe (CDU) an. Er hofft für seine Stadt und den Elbe-Elster-Kreis, dass das Finanzamt länger als jetzt geplant in Finsterwalde bleibt. Schließlich müsse für die Bürger auch die Erreichbarkeit der Steuerbehörde gesichert sein. Das ist bei mehr als 90 Kilometern zwischen Mühlberg/Elbe und Calau kaum gegeben. Außerdem müsste die aus seiner Sicht geringe Einsparung den zusätzlichen Kosten gegenübergestellt werden, die durch das Zusammenlegen entstehen.

Neues Angebot

Unberücksichtigt bleibt nach Gampe auch, dass das Gebäude vom hoch verschuldeten OSL-Kreis mit Steuergeld saniert werden muss. Gampe hofft, dass ein günstigeres Mietangebot des neuen Vermieters der Finsterwalder Finanzamt-Immobilie das Ministerium noch einmal umstimmt. Das Ministerium allerdings arbeitet schon an der inhaltlichen Ausgestaltung der neuen Struktur. So werden bereits Dienstvereinbarungen mit dem Personalrat getroffen. Um den Bürgern Wege zu ersparen, soll es in Finsterwalde eine Service- und Informationsstelle als Finanzamtsaußenstelle geben. Dort können auch Steuererklärungen abgegeben werden. Außerdem würden bereits viele Steuerpflichtige den elektronischen Weg nutzen.