Senftenberg

30. September 2011, 00:00 Uhr

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Altstadtmarkt in Senftenberg wird kein Parkplatz

Mehrheit der Abgeordneten lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab / Hunderte zusätzliche Stellflächen entstehen dafür im Umfeld

Senftenberg Die Parkplatzdiskussion in Senftenberg ist vorerst beendet. Die Abgeordneten haben am Mittwochabend nach stundenlanger kontroverser Diskussion entschieden. Es werden neue Pkw-Stellplätze in der Innenstadt, jedoch nicht auf dem Markt, geschaffen und Straßen für den Fahrzeugverkehr gesperrt.

Die Mehrheit der Stadtverordneten folgt dem Vorschlag der Verwaltung, im erweiterten Altstadtkerngebiet ungefähr 500 neue Stellplätze zu schaffen. Derzeit stehen nur 160 zur Verfügung. Laut Stellplatzsatzung müssten es ohne das Parkhaus am Schlossparkcenter 825 sein.

Den größten Platz bietet der sogenannte Neumarktriegel mit Hinterland (großes Foto). Stadt und KWG besitzen dort zusammen etwa 11 000 Quadratmeter Land. Es könnten maximal 400 Stellflächen entstehen. Weitere 90 sind auf einem anderen ehemaligen Wohnblockstandort an der Wehrstraße vorgesehen. Ungefähr 40 sollen Straßen begleitend am Neumarkt und in der Schulstraße angelegt werden.

Da die Zu- und Abfahrt für den Neumarktriegel über die schmale Straße am Hotel führen soll, befürchtet Anton Faust (Linke) dort eine permanent rollende Blechlawine. Seiner Meinung nach sollte die Stadt auf keinen Fall die maximale Kapazität auch aus einem anderen Grund ausreizen. Die Einwohnerzahl in der Region sinke und damit auch die Anzahl der Autofahrer. Dem schließt sich Kerstin Weidner (AGSUS) an.

Andreas Pfeiffer (CDU) begrüßt diesen gut gelegenen Parkplatz, der im Falle eines Neubaus (im Gespräch war mal ein medizinisches Zentrum) teilweise wieder zurückgebaut werden kann. Aus Sicht von Hans-Peter Rößiger (UWS) zieht so eine zentrale Stellfläche Kundschaft an, die bisher von der Parkplatzsuche abgeschreckt wurde. Auch der entstehende Hafen werde davon profitieren.

Fred Frahnow (SFB) gibt zu bedenken, dass am Schlossparkcenter und an der Schulstraße das Umfeld mit Fördergeld gestaltet worden ist. Er wehre sich dagegen, etwas neu Gebautes wieder einzureißen. Bürgermeister An- dreas Fredrich (SPD) verspricht, die Standorte zu prüfen.

Noch deutlicher gehen die Meinungen zu jenen Verwaltungsplänen auseinander, die am Markt verwirklicht werden sollen. Der jetzige Zustand hat mit dem ursprünglichen Gedanken, den sanierten Stadtkern in eine verkehrsberuhigte Zone zu verwandeln, nichts mehr zu tun. Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrer streiten um jeden Quadratmeter. Perfekt ist das Chaos an den drei Markttagen. Trotz der Menschenmassen quälen sich die Autos durch die Gassen, obwohl die meisten dort eigentlich nichts zu suchen haben. Zudem ist das Parken auf dem Markt an marktfreien Tagen untersagt. Das reale Bild ist ein anderes.

 

Weil die Schmiedestraße an der Sparkasse und die Enge Bahnhofstraße von den meisten Fußgängern genutzt werden, ist vorgesehen, sie für den Fahrzeugverkehr zu sperren. Die Zufahrt zum Markt erfolgt über die Schlossstraße und die Abfahrt durch den Rathaustunnel. Auf Antrag der SPD stimmt das Parlament darüber namentlich ab. Die Befürworter von SPD und UWS gewinnen knapp mit 14 zu 13 Stimmen. Einzige Abweichlerin der CDU ist Friederike Linke, selbst Geschäftsfrau im Zentrum.

Sie scheitert mit großen Teilen der SPD und der UWS dann an dem Vorschlag, auf dem Markt 39 Kurzzeitparkplätze einzurichten. Platz wäre für 90. Die beschlossenen Veränderungen sollen bald umgesetzt werden.

Im Prinzip ändert sich nichts: Außer den Anliegern, Lieferanten, Kunden zum Be- und Entladen sowie Behinderten mit Ausweis hat im Zentrum niemand mit dem Auto etwas verloren, weil er in einer verkehrsberuhigten Zone nur auf gekennzeichneten Stellflächen stehen darf. Und davon gibt es nur wenige.

Der Bürgermeister hält ein leidenschaftliches Plädoyer für die Marktparkplätze: „Der Leerstand in den Geschäften im Zentrum ist so hoch wie lange nicht.“ Ohne die schon existierenden Stellflächen am Neumarktriegel wäre Arvato so wie andere Interessenten nie in das ehemalige Kaufhaus gezogen. Sicher seien längere Wege vom Parkplatz zum Geschäft zumutbar. „Aber, wenn der Kunde die Wahl hat, geht er woanders hin“, so Andreas Fredrich. Der Kaufkraftverlust durch künftig schlechter gestellte Rentner müsse aufgefangen werden.

„Wir wollen kein Blech auf dem Markt, sondern die Menschen, die darin sitzen“, fährt Norbert Philipp, Fraktionschef B 90/Grüne/Links-Alternativ, dem Bürgermeister in die Parade. Flanieren und Straßenverkehr passen auch für Meinhard Altenburg (CDU) nicht zusammen. Viel öffentliches und privates Geld sei in die verkehrsberuhigte Innenstadt geflossen. Dies will sich Karin Hädicke (Linke) nicht zerstören lassen.

Prof. Dr. Peter Biegel ist für das Experiment Probeparken auf dem Markt. Hinter ihm stünden 95 Prozent seiner Studenten. Der Bürgermeister beweise Mut, wenn er so eine von vornherein strittige Beschlussvorlage in die Versammlung einbringe.

„Entsetzt“ über die Diskussion der Parkplatzgegner auf dem Markt ist Hans-Peter Rößiger. Hätte das Parlament mehr Selbstständige, die jeden Tag Umsatz bringen müssen, dann sähe es anders aus.