Luckau/Dahme

07. Februar 2012, 00:00 Uhr

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Nach der Misswirtschaft einfallsreich

Luckau Stefan Eghbalian von der Bürgerinitiative TAZV Luckau schreibt zu den Artikeln „Berufung ohne Unterlagen“ und „Wasserverband aus Luckau will mit Landwirten verhandeln“:

Nach Jahren der Misswirtschaft, Konzeptlosigkeit und einem Schuldenberg von über 30 Millionen Euro beweist der Trink- und Abwasserverband Luckau (TAZV), dass es ihm keineswegs an Einfallsreichtum mangelt, wenn es darum geht, für Verbandsfehler nicht die Verantwortlichen, sondern den kleinen Bürger bluten zu lassen. Doch wie schafft der TAZV etwas, das der Gesetzgeber keinem Unternehmen gestattet: Den Verjährungsschutz auszuhebeln?

Kein Problem für „kreative Profi-Sanierer“: Eiskalt ignorieren sie die Aufforderungen des Gerichtes und weigern sich hartnäckig, Beitragskalkulation zu erstellen.

Ziemlich plump und durchsichtig könnte man meinen, aber eben auch praktisch. Hat man doch auf diese Art nicht nur flux den Prozess verloren, sondern sich auch gleich der alten Beitragssatzung entledigt.

Denn eine neue Satzung ohne eine rechtswirksame alte bedeutet die Verjährungsfristen ticken von vorn. Fehler der Vergangenheit aufarbeiten möchte die Verbandsführung nach wie vor nicht, über die Hintertür einer neuen Satzung Geld aus der Vergangenheit mit einem ordentlichen Nachschlag kassieren aber schon. Angesichts von soviel Unverfrorenheit müssten sich die Verantwortlichen eigentlich […] schämen. Doch es geht noch dreister: Politiker und so mancher Bürgermeister die meinen, solche Lösungen als „gerecht“ verkaufen zu können. Sie könnten es mit ihrem „sozialen Gewissen“ schlichtweg nicht vereinbaren, dass dann manche Bürger mit Verjährung „davon kämen“. Da befinden also Kommunalpolitiker frei nach Gutsherrenart, dass dieses Recht, das der Gesetzgeber aus gutem Grund geschaffen hat, für „ihre“ Bürger nicht gelten solle. Worum geht es hier eigentlich? Um Gerechtigkeit oder die eigene Missgunst? Den Schutz von Bürgern oder in Wirklichkeit den „Schutz“ der Stadtkasse [...]?

Da wird getrickst und verunsichert, da werden Bürgergruppen und Verbände gegeneinander ausgespielt.

Es wird subtil gedroht, gelockt und mit starken Lobbys am runden Tisch verhandelt. Nur den kleinen Bürger, den glaubt man mit inhaltsleeren Worten vor der Rathaustür abspeisen zu können. Doch Irrtum. Wir lassen uns weder spalten noch schwächen, denn gemeinsam sind wir stark. Eine Solidargemeinschaft die denken und sich auch wehren kann. Wir alle zusammen sind nicht nur „Ihre“ Bürger, wir sind das Volk!