Luckau/Dahme

03. Mai 2010, 00:00 Uhr

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Luckauer gehen die Windkraft-Steuer an

Satzung beschlossen / Genehmigung wird geprüft

Luckau Die Stadt Luckau hat ihre Ankündigung wahr gemacht und eine Satzung beschlossen, nach der Windkraftanlagen künftig besteuert werden können. Sie erwartet zwischen 3000 und 3500 Euro je Anlage. Zuvor muss die Satzung genehmigt werden. Die Diskussion über das Luckauer Pionier-Vorhaben geriet in der Stadtverordnetenversammlung zu einem Schlagabtausch über Geld und Windräder.

Gespannt aufs Land

,,Mich interessiert schon, wie sich das Land positionieren wird", sagte Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos). Denn einerseits gebe es das Recht von Kommunen, eigene Steuerquellen zu erschließen und dabei auch auf Ressourcen Bezug zu nehmen. Andererseits sei die Windenergienutzung erklärtes Ziel des Landes Brandenburg, und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) will, so formulierte es Lehmann, ,,die Bandagen für Windinvestoren weiter lockern".

Stadtverordneter Christian Balke (Luckauer Land) hatte im Vorfeld Bauchschmerzen, gestand er offen ein. ,,Der Hunger der Kommunen nach neuen Geldquellen ist unerschöpflich", sagte er. ,,Wenn die Satzung genehmigt wird, wird vielleicht Tür und Tor für eine weitere Ressourcenbesteuerung geöffnet."

Lehmann zerstreute die Bedenken: ,,Die Nutzung von Sonnenenergie ist bisher nicht planungsrechtlich geregelt. Wir berufen uns mit unserer Satzung vielmehr darauf, dass uns vom Land über die Regionale Planungsgemeinschaft Windräder vor die Haustüren - manchmal sogar vors Wohnzimmer - gestellt werden und wir damit leben müssen." Das sei bei der Sonnenenergie bislang nicht so.

Ähnlich sah es Helmut Donath (Bündnis 90/Die Grünen): ,,Mit der Satzung haben wir die Möglichkeit, die regionale Betroffenheit in einem nachvollziehbaren Ausgleich sichtbar zu machen", sagte er. ,,Was im Moment läuft, ist grenzwertig. Da wird - wie damals bei der Braunkohle - mit Geld das Einverständnis gekauft, die Landschaft nutzen zu können."

Eine ganz andere Position vertrat Hans Lamich (Die Linke). ,,Ich finde die Spargelsituation auch nicht schön. Aber wir müssen uns doch auf politischem Wege wehren." Er sehe die geplante Zusatzeinnahmequelle als Verhinderungssteuer. ,,Windenergie sollte gefördert werden, nicht besteuert."

Das sah Lehmann grundsätzlich anders: ,,Wenn wir schon mit den Windrädern leben müssen, muss es erlaubt sein, dass wir irgendwie davon profitieren."

Andere wollen nachziehen

Bei zwölf Ja-, drei Neinstimmen und drei Enthaltungen folgte ihm die Mehrheit der Stadtverordneten. Nun wird der beschlossene Satzungsentwurf beim brandenburgischen Innenministerium zur Genehmigung eingereicht. Mit Spannung erwartet nicht nur Luckau das Ergebnis. Nachbarämter und -gemeinden haben angekündigt, sich beteiligen zu wollen, mindestens aber - bei positivem Ergebnis - selbst eine derartige Satzung zu beschließen.

Wie Bürgermeister Lehmann rechnen viele damit, dass es auch bei genehmigter Satzung zu einer Klagewelle der Windradbetreiber kommen wird. Darauf will sich die Stadt Luckau einlassen. Lehmann rechnet mit überschaubaren Kosten für die Verfahren.