Luckau/Dahme

08. Februar 2012, 00:00 Uhr

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Flächenbesitzer machen Druck auf Luckauer Verband

Agrarbetriebe fordern Härtefallregelungen/ Bürgerinitiative plant Demonstration

Luckau Der Druck auf den Luckauer Trink- und Abwasserzweckverband (TAZV) zur fairen Behandlung der Flächeneigentümer bei der Erhebung von Abwasserbeiträgen wächst. Die Bürgerinitiative TAZV will mit einer Demonstration am Donnerstag für den Fortbestand der alten Verbandssatzung kämpfen. Am heutigen Mittwoch berät der TAZV, der eine neue Satzung durchbringen will, mit Landwirten, die im Bauernverband Südbrandenburg organisiert sind.

Die Agrarbetriebe verschließen sich einer neuen Satzung nicht. Wie Bauernverbands-Geschäftsführerin Carmen Lorenz sagt, fordern sie jedoch, dass darin Befreiungs- und Härtefalltatbestände verankert werden. Im Kern geht es ihnen darum, nur dort fürs Abwasser zu zahlen, wo es tatsächlich anfällt. Agrarbetriebe haben oft mehrere Hektar große Areale mit Technikhallen und Bergescheunen, durch die jedoch kein Schmutzwasser entsteht, nennt Carmen Lorenz ein Beispiel. Selbst bei Ställen sei das so, denn Gülle dürfe nicht in den Kanal fließen, sondern müsse separat entsorgt werden. Würden solche Flächen angerechnet, kämen auf manche Betriebe Nachforderungen von weit mehr als 100 000 Euro zu, so Carmen Lorenz. „Der Verband darf eine Satzung nicht dazu nutzen, sich auf Kosten von Betrieben und Bürgern zu sanieren“, fordert sie.

Tausende Grundstücke betroffen

Genau das aber, so glaubt die Bürgerinitiative TAZV aus Kasel-Golzig, sei der Grund, warum sich der Trink- und Abwasserverband bislang nicht überzeugend für den Erhalt der alten Satzung stark mache. Der TAZV setzt darauf, künftig Beiträge für alle Flächen zu heben, für die die Anschlussmöglichkeit ans zentrale Netz besteht. Er verspricht sich davon Einnahmen in Millionenhöhe. Mit neuer Satzung würde die vierjährige Verjährungsfrist für Beitragsbescheide neu anlaufen. Damit könnten beispielsweise Besitzer von Baulücken zur Kasse gebeten werden, die bislang noch keine Bescheide erhielten. Aber auch Eigentümer von großen Grundstücken, für die bei der Berechnung die 40-Meter-Tiefenbegrenzung angesetzt worden war, müssten sich auf Nachforderungen einstellen. Wie Stefan Ladewig, beauftragter TAZV-Verbandsvorsteher, bestätigt, könnten sich für etwa 60 Prozent der 6800 Grundstücke im Verbandsgebiet Veränderungen ergeben.

Zeit bis 26. Februar

Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte Ende Dezember die Abwasserbeitragssatzungen des TAZV Luckau aus den Jahren 1992 und 2007 wegen einer fehlenden Beitragskalkulation für nichtig erklärt. Zwar stellte der TAZV beim Oberverwaltungsgericht fristgerecht einen Antrag auf Berufung . „Doch wenn die Kalkulation nicht nachgereicht wird, ist der Antrag wertlos“, so Iris Fischer von der Bürgerinitiative. Nur noch bis zum 26. Februar sei Zeit, die Unterlagen beizubringen, sagt sie. Für die Bürgerinitiative sei ein Festhalten an der alten Satzung die gerechteste Lösung. „Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass Verjährtes verjährt bleibt“, sagt Iris Fischer.

Der TAZV warnt indes vor einem Verfahren. Es könne sich über Jahre hinziehen. In dieser Zeit könnten keine Abwasserbeiträge erhoben werden. „Die Gebühren pro Kubikmeter würden kräftig klettern. Verjährte Beitragsforderungen müssten die Kommunen über Umlagen ausgleichen“, so Stefan Ladewig. Die abschließende Entscheidung darüber, ob der Klageweg fortgesetzt wird, soll in einer außerordentlichen Verbandsversammlung am Mittwoch nächster Woche, dem 15. Februar, fallen.